Gefährdungsbeurteilung

Ziel der Gefährdungsbeurteilung
    
Von der Gefährdungsbeurteilung zur Durchführung von Maßnahmen

Erstellung einer BV Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung des Betriebsrates

Gefährdungsbeurteilung ist mitbestimmungspflichtig

Gefährdungsbeurteilung und Einigungsstelle



Was ist eine Gefährdungsbeurteilung?

Nach § 5 ArbSchG ist jeder Arbeitgeber zwingend dazu verpflichtet, eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung vorzunehmen mit dem Ziel zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

Die Gefährdungsbeurteilung hat somit ein einziges Ziel: Festzustellen, ob und welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Sicherung und Verbesserung der Gesundheit der Beschäftigten erforderlich sind.

In Betrieben mit Betriebsräten ist diese Gefährdungsbeurteilung mitbestimmungspflichtig.     

Der Arbeitgeber darf deshalb eine Gefährdungsbeurteilung nicht ohne Betriebsrat vornehmen. Betriebsrat und Arbeitgeber müssen gemeinsam vereinbaren, wie die Gefährdungsbeurteilung in dem konkreten Betrieb vorzunehmen ist.   
Es empfiehlt sich hierbei, eine Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilung abzuschließen.

Die Gefährdungsbeurteilung umfasst nicht nur eine Beurteilung von unmittelbaren Gefahren für die Gesundheit der Mitarbeiter. Der Begriff der Gefährdung greift bereits früher noch, bevor überhaupt eine akute Gefahrenlage entsteht. Deshalb darf die Gefährdungsbeurteilung sich nicht darauf beschränken, z.B. Stolperfallen im Betrieb oder defekte Bürostühle zu ermitteln, die eine akute Gesundheitsgefahr für die Beschäftigten auslösen. Vielmehr werden durch die Gefährdungsbeurteilung im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, um bereits präventiv zu verhindern, dass überhaupt Gefahrenlagen entstehen können.

Die Gefährdungsbeurteilung ist daher zentrales Element des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Mit ihr fängt der Schutz der Gesundheit als der körperlichen und geistig-psychischen Integrität des Arbeitnehmers an. Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdung im Betrieb ermittelt und beurteilt wird, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden ( BAG vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06).

In dieser zentralen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2008 hat der 9. Senat grundsätzlich einen Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung bejaht. Arbeitnehmer haben daher einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Entscheidung ist insoweit richtungweisend.   

Der klagende Arbeitnehmer hat im konkreten Fall das Verfahren dennoch verloren, weil er versucht hat, dem Arbeitgeber genau vorzuschreiben, wie diese Gefährdungsbeurteilung für seinen Arbeitsplatz auszusehen hat. Beschäftigte haben aber nach dieser Entscheidung keinen Anspruch auf eine Gefährdungsbeurteilung nach von ihnen selbst bestimmten Kriterien und Methoden. § 5 Abs. 1 ArbSchG eröffnet für den Arbeitgeber einen Handlungs- und damit einen Beurteilungsspielraum. Die Norm ist eine ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift. Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (so schon BAG vom 08.06.2004 – 1 ABR 13/03).

Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, so hat dieser bei der Ausfüllung des Beurteilungsspielraums durch den Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden ( BAG vom 15.01.2002 – 1 ABR 13/01; BAG vom 08.06.2004 – 1 ABR 13/03).

Der Arbeitnehmer kann bei nach § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nur verlangen, dass der Betriebsrat sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Arbeitgeber die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu erzielen.

zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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