Aktuelles


[11.07.2018] Jetzt schlägt es dreizehn - Aktionstag gegen Arbeitsunrecht

Am Freitag, den 13.07.2018, ist es wieder soweit. Der Verein aktion ./. arbeitsunrecht e.V. ruft erneut zu Aktionen gegen Arbeitgeber auf, die durch Betriebsrats- bzw. Arbeitnehmerfeindliches...  mehr ››


[13.06.2018] Sachgrundlos befristete Anschlussbeschäftigung ist unzulässig

Im Jahre 2011 hatte das BAG entschieden, dass eine sachgrundlos befristete Beschäftigung beim selben Arbeitgeber entgegen des eindeutigen Wortlauts von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG rechtlich...  mehr ››


[12.06.2018] Auch künftig kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

„Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine...  mehr ››


[25.05.2018]  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft – What to do?

Es ist soweit: Heute, am 25. Mai 2018, tritt die neue DSGVO in Kraft. Diese Verordnung soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und regelt, wie Unternehmen, Behörden aber auch Vereine und...  mehr ››


[24.04.2018] Erneuter Antrag im Bundestag zur Reform der Betriebsverfassung

Neue Legislatur, neuer Versuch: Bereits in der vorherigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hatte die Fraktionen „DIE LINKE“, unterstützt vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Berger...  mehr ››


[19.04.2018] Kirchliche Arbeitgeber müssen u.U. auch Konfessionslose einstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung gefällt, die wohl weitreichende Auswirkung auf die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber haben wird (EuGH, Urteil vom 17.04.2018...  mehr ››


[17.04.2018] Kontrolle der Einhaltung der neuen Datenschutzregeln

Wie können Betriebsräte und Aufsichtsbehörden die Einhaltung der neuen Datenschutzregeln durch den Arbeitgeber kontrollieren? Antworten hierauf finden Sie im Beitrag von RA Martin...  mehr ››


[17.04.2018] Was ist eine Datenschutz-Folgeabschätzung?

RA Martin Fieseler erklärt ausführlich was eine Datenschutz-Folgeabschätzung ist. Seinen Beitrag finden Sie hier.  mehr ››


[17.04.2018] Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

RA Stephan Puhlmann schreibt im BGHP Update Nr. 4/2018 zum Thema Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen  mehr ››


[17.04.2018] Stärkung der Beschäftigtenrechte durch die neue DSGVO

RA Benedikt Rüdesheim schreibt im BGHP Update Nr. 3/2018 zum Thema Stärkung der Rechte der Beschäftigten durch die neue DSGVO  mehr ››


[16.04.2018] BAG sieht kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Rahmen der BR-Wahlen

Aktuell finden wieder die regulären Betriebsratswahlen in tausenden von Betrieben statt. Dabei haben Betriebsräte und Wahlvorstände immer wieder mit Störmanövern von Arbeitgebern zu kämpfen, die...  mehr ››


[03.04.2018] Arbeitszeugnis darf gefaltet und getackert sein 

Immer wieder gibt es Streitigkeiten vor Gericht, wenn es um die Bewertung der Leistungen und des Verhaltens eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis geht. Aber auch über die Form eines...  mehr ››


[04.04.2018] Unbillige Arbeitsanweisungen müssen nicht mehr vorläufig befolgt werden

Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, den Inhalt, den Ort und die konkrete Zeit der Arbeitsleistung einseitig zu bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht abschließend durch Gesetz oder...  mehr ››


[März 2018] Beitrag von Thomas Berger und Kollegen in der AiB zum neuen Datenschutz

Rechtsanwalt Thomas Berger veröffentlicht zum Thema neue Datenschutzgrundverordnung - das ändert sich in der Zeitschrift AiB, Heft 03/2018   mehr ››


[März 2018] Beitrag von Thomas Berger und Kollegen in AiB 03/2018: Update zu Betriebsvereinbarungen

Rechtsanwalt Thomas Berger gibt ein Update zu Betriebsvereinbarungen in der Zeitschrift AiB, Heft 03/2018   mehr ››


Veranstaltungstipp der Woche

Veranstaltung der R A Recht und Arbeit GmbH am Mittwoch, den 28. März 18:30 - 20:30, Wo: Meeet-Pavillion, Chausseestraße 86, 10115 Berlin Betriebsrat ohne Betrieb?! Umstrukturierungen als...  mehr ››


[23.03.2018] Ein zu guter Aufhebungsvertrag für ein Betriebsratsmitglied?

Betriebsräte dürfen gemäß § 78 BetrVG wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. In der Praxis geht es bei dieser Norm vor allem um mögliche...  mehr ››


[01.03.2018] Wahlspezial von BGHP: Die neue Wahlperiode hat begonnen

Es ist wieder soweit: Die Wahlsaison für die Betriebsratswahlen hat begonnen. Alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai finden gemäß § 13 BetrVG die regelmäßigen Betriebsratswahlen...  mehr ››


[08.02.2018] Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Nach langem Ringen haben sich CDU/CSU und SPD nun auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vorbehaltlich einer Zustimmung der SPD-Mitglieder steht damit die neue alte „große Koalition“ (GroKo)....  mehr ››


[08.02.2018] Studie belegt, dass Mindestlohn häufig umgangen wird

Seit 01.01.2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetz in Kraft. Von einigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, gilt seitdem für Beschäftigte eine Lohnuntergrenze von derzeit 8,84 `. Dies bedeutet...  mehr ››


[06.02.2018] „Zukunftsweisender“ Tarifabschluss in Metall- und Elektroindustrie

Tarifabschluss in Metall- und Elektroindustrie  mehr ››


[23.01.2018] BVerfG verhandelt über das Streikrecht von Beamten

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Streikrecht von Beamten  mehr ››


[05.01.2018] Der Auskunftsanspruch des neuen Entgelttransparenzgesetzes tritt in Kraft

Seit dem 06.07.2017 gilt das neue Entgelttransparenzgesetz. Sein Sinn und Zweck ist die bessere Durchsetzung des Gebotes der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen. Denn noch immer erhalten...  mehr ››


[19.12.2017] Zeit zum Handeln! Knapp 1. Mrd. unbezahlter Überstunden im Jahr 2016

Mehrarbeit und Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsalltag. Auch 2016 sind (unbezahlte) Überstunden für viele eher Normalität als Ausnahme. Insgesamt leisteten Beschäftigte im...  mehr ››


[18.12.2017] Am Ende ein Sieg: Die Betriebsratswahl bei Lebenshilfe in der Schule gGmbH ist wirksam

Vier Monate haben der Betriebsrat und ich eisern dafür gekämpft, dass die Betriebsratswahl der Lebenshilfe in der Schule gGmbH wirksam ist. Nun hat das Arbeitsgericht Berlin bestätigt, wovon wir...  mehr ››


[06.12.2017] Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Daten eines sogenannten Keyloggers, auf die sich ein Arbeitgeber zur Kündigung eines Webentwicklers wegen privater Nutzung seines Rechners während der...  mehr ››


[28.11.2017] Jeder zweite Beschäftigte wünscht sich mehr Gesundheit und Sicherheit im Unternehmen  

Die Frage von Arbeits- und Gesundheitsschutz ist eines der zentralen betrieblichen Themen. Allein 2016 wurden rund 877.000 Arbeitsunfälle gezählt...  mehr ››


[17.11.2017] Aktuelle Debatte: Mehrheit will den 8-Stunden-Tag behalten und spricht sich für feste Arbeitszeiten aus

Das Thema Arbeitszeit gehört zu den am heftigsten diskutierten arbeitsrechtlichen Fragen unserer Zeit. Aktuell will die IG-Metall in der anstehenden Tarifrunde die Möglichkeit für vorübergehende...  mehr ››


[15.11.2017] Vorzeitig neu wählen?

PRAXISTIPP zum Thema vorzeitige Neuwahlen von RA Thomas Ebinger: Falls nichts mehr im Betriebsratsgremium geht, gibt es immer noch die Möglichkeit, Neuwahlen zu veranlassen. Wie das geht und worauf...  mehr ››


[14.11.2017] Betriebsratssitzungen zukünftig auch online?

Im digitalen Zeitalter werden im Arbeitsleben immer mehr Sitzungen/Meetings/Arbeitsgruppen nicht mehr face to face, sondern per Videokonferenz oder digitaler Kommunikation durchgeführt. Dies hat...  mehr ››


[07.11.2017] Arbeitgeber müssen bei verspäteter Zahlung pauschal 40,00 Euro zahlen!

Vor einiger Zeit gab es eine nennenswerte Gesetzesänderung in § 288 BGB (Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden), die Betriebsräte und Arbeitnehmer kennen sollten. Mit Wirkung zum...  mehr ››


[01.11.2017] Wahl-Spezial – Rund um die Betriebsratswahlen 

Die Betriebsratswahlen nächstes Frühjahr werfen ihre Schatten voraus. Das haben wir zum Anlass genommen, uns zu fragen, was Betriebsräte und solche, die es werden wollen, wissen müssen. Daher...  mehr ››


[20.10.2017] Kündigung wegen früherer Stasimitarbeit unwirksam – LAG Berlin stärkt Kündigungsschutz

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 5 Sa 462/17 Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich bis heute die Frage nach dem arbeitsrechtlichen Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern. In den...  mehr ››


[17.10.2017] Voraussetzung für eine erfolgreiche Betriebsratspolitik: Achtung der Rechte von Minderheiten im Betriebsrat

Ein hohes Maß an Klarheit und Geschlossenheit nach außen ist für einen Betriebsrat entscheidend, um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich zu vertreten....  mehr ››


[13.10.2017] Einigungsstelle darf Mindestbesetzung mit Pflegepersonal vorschreiben

Eine Maxime unserer Zeit: Personalreduzierung bis ans Limit für maximalen Profit. Oder anders ausgedrückt: Sparen bis es quietscht – und darüber hinaus. Nur dass wir es beim Personal nicht...  mehr ››


[12.10.2017] Streik für mehr Personal in Krankenhäusern

Seit dem 10.10.2017 streiken in vier Bundesländern Beschäftigte von Krankenhäusern. Interessanterweise soll durch den Streik nicht mehr Geld für die einzelnen Beschäftigten...  mehr ››


[06.10.2017] Der neue § 611a BGB – ein Fortschritt?

Rechtsanwalt Wolf Klimpe-Auerbach nimmt in der Zeitschrift "Der Personalrat" Ausgabe 6/2017, Seite 51 - 55, Stellung zum neuen § 611a BGB. Den kompletten Artikel finden Sie hier.   mehr ››


[26.09.2017] Zweites SokaSiG im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Nachdem der Bundestag bereits im Januar das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA Bau), kurz SokaSiG I, verabschiedet hatte, sollen nun auch möglicherweise unwirksame...  mehr ››


[21.09.2017] Handlungsempfehlungen zum neuen Entgelttransparenzgesetz

Seit dem 6. Juli 2017 gilt das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“, kurz: Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Angetreten ist der Gesetzgeber mit dem Ziel, die...  mehr ››


[21.09.2017] BAG-Urteil: Mindestlohn ist Mindestberechnungsgrundlage für Zuschläge

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Der Mindestlohn ist die Mindestberechnungsgrundlage für Zuschläge Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes Anfang 2015 kommt es immer wieder zum...  mehr ››


[13.09.2017] Wilder Streik bei Air Berlin

Am Dienstag, den 12.09.2017, kam es zu einem für deutsche Verhältnisse seltenen Ereignis: Rund 200 Mitarbeiter von Air Berlin, hauptsächlich Piloten und Cockpitpersonal, meldeten sich einfach krank...  mehr ››


[13.09.2017] Hunderttausende auf der Straße gegen französische „Arbeitsrechtsreform“

In Frankreich gingen am Dienstag, den 12.09.2017, landesweit hunderttausende Beschäftigte auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplanten Änderungen des Arbeitsrechts zu protestieren. Nach...  mehr ››


[04.09.2017] Kurzmitteilung zur Änderung § 203 StGB

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verabschiedet. Doch was...  mehr ››


[29.08.2017] BAG-Urteil zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei H&M

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 28. März 2017 (1 ABR 25/15) eine Einschränkung der Mitbestimmung, die es durch eine frühere Entscheidung erst eingeführt hatte,...  mehr ››


[21.07.2017] Kritik an Tariföffnungsklauseln und der geplanten Aufweichung des Sonntagsschutzes

Rechtsanwältin Karin Burth hat sich als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales dagegen ausgesprochen, die von der...  mehr ››


[03.07.2017] Zum Nachahmen empfohlen: Betriebsrat setzt Wegezeit zur Pause als Arbeitszeit durch

Viele Arbeitnehmer kennen das: Der Gong ertönt. Die heiß ersehnte Pause ist endlich da. Die Uhr beginnt zu laufen. Doch vor die Entspannung haben die Betriebsgötter den Weg raus aus den...  mehr ››


[21.06.2017] Die Datenschutz-Grundverordnung

25. Mai 2018: In knapp einem Jahr ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar, sechs Jahre nachdem das europäische Gesetzgebungsverfahren begann. Die Datenschutz-Grundverordnung löst die...  mehr ››


[16.02.2017] Vorläufige personelle Maßnahme

Das Gericht muss schnell vorab entscheiden, ob die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme aus sachlichen Gründen (§ 100 BetrVG) dringend erforderlich ist. Das hat...  mehr ››


[09.02.2017] Außerordentliche Kündigung

Was versteht man unter einer außerordentlichen Kündigung?Unter welchen Umständen darf ein Arbeitgeber außerordentlich kündigen?Wieviel Zeit darf sich der Arbeitgeber mit der Kündigung...  mehr ››


[23.01.2017] Ja zum Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)

RA Thomas Berger befürwortet als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz...  mehr ››


[23.01.2017]  Abfindung

Was ist eine Abfindung?Eine Abfindung ist eine einmalige Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert.Habe ich einen...  mehr ››


[24.11.2016] Update Tarifeinheitsgesetz

Was ist der Inhalt des Tarifvertragsgesetzes?   Am 10. Juli 2015 trat nach starken Kontroversen das Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Es führte im Kern die Regelung ein, dass bei der...  mehr ››


[22.11.2016] Gemeinsam gegen Betriebsrats-Bashing – Problemanalyse und Gegenstrategien

Randproblem oder Regelfall? Etwa um die Jahrtausendwende herum und verstärkt seit der Krise im Jahr 2008 sind Betriebsräte und Gewerkschaften einem wachsendem Druck von Seiten der Arbeitgeber...  mehr ››


[22.11.2016] Gesetzesänderung gegen Missbrauch von Werkverträgen

Der Bundestag hat am 21.10.2016 das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ verabschiedet – im Volksmund auch als „Gesetz zu...  mehr ››


[22.11.2016] Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

1. Neuregelung der Leiharbeit zum 01.04.2017 Am 21.10.2016 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer...  mehr ››


[13.07.2016] Große Koalition gegen Reform des Betriebsverfassungsrechtes

Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wurden im Oktober 2015 zwei Anträge der Fraktionen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und „DIE LINKE“ zur Reform des Betriebsverfassungsrechtes...  mehr ››


[09.06.2016] Gefährdungsbeurteilung – Wichtige Stellschraube für Betriebsräte

Ja, schon mal gehört: In jedem Betrieb muss es Gefährdungsbeurteilungen geben. Schön, ist Aufgabe des Arbeitgebers. Können wir ja mal nachfragen, denkt man sich als Betriebsrat. Weit gefehlt!...  mehr ››


[15.04.2016] Durchsetzung der Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der FaSi an der ASA-Sitzung 

Das BAG hat nunmehr ausdrücklich festgestellt, dass der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi) an den gesetzlich vorgesehenen vierteljährlichen (Mindest-)Sitzungen...  mehr ››


[15.04.2016] Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX...  mehr ››


[15.01.2016] Compliance gegen Datenschutz

Compliance dient der Kontrolle der Beschäftigten. Bei jeder Maßnahme hat die Interessenvertretung gesondert mitzubestimmen. Geht es um Überwachung durch digitale Kanäle, sind die Rechte der...  mehr ››


[22.10.2015] Betriebsrat hat Initiativrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Dem Betriebsrat kommt auch hinsichtlich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zu. Ob dabei in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingegriffen werden kann, ist eine Frage der Abwägung mit schützenswerteren Interessen.  mehr ››


[12.10.2015] RA Berger zur Anhörung im Bundestag

Sehen Sie hier den Beitrag von RA Berger zur Anhörung im Bundestag am 12. Oktober 2015 in Berlin zu den Vorlagena)    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...  mehr ››


[01.10.2015] BGHP ist offizieller Sponsor von arbeitsrecht.de

Wir unterstützen seit dem 01.10.2015 das Informationsportel arbeitsrecht.de Finden Sie auch dort wichtige Informationen rund um das Thema Arbeitsrecht.Kostenhinweis für BetriebsräteJeder ...  mehr ››


[12.08.2015] Betriebsvereinbarungen erfolgreich verhandeln

Lesen Sie hier das Interview von „Betriebsrat intern“ mit Rechtsanwalt Thomas Berger zum Thema Betriebsvereinbarungen, erschienen in Betriebsrat intern Ausgabe 10/2015,...  mehr ››


[11.08.2015]  "Der Kampf um Betriebsräte"

Immer wieder werden Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert. Sind das Einzelfälle – oder steckt ein System dahinter?   mehr ››


[16.06.2015] Experteninterview mit RA Berger

Lesen Sie hier das Interview mit Rechtsanwalt Thomas Berger vom 16.06.2015 zu den Themen-    Schulungen/Seminare für Betriebsräte (Kostentragung/Durchsetzung)-  ...  mehr ››



                                                  © Thorben Wengert / pixelio.de