In unserem BGHP-Betriebsrats-Update Nr. 2/2021 erläutern wir eine Pressemitteilung des LAG Köln.

Nach der Entscheidung vom 22.01.2021 hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus im Rahmen der Vorgaben der Coronaschutzverordnung NRW mitzubestimmen.

Ein Beitrag von BGHP-Fachanwältin Karin Büchling

BGHP-Fachanwalt Christian Lunow im Interview zum Thema Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christian Lunow, Fachanwalt für Arbeitsrecht, spricht mit Dr. Mauela Diehl über arbeitsrechtliche Fragen.

Das komplette Interview mit dem Titel „In der Krise spielen Betriebsräte eine wichtige Rolle“ finden Sie hier.

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Expertengremium soll konkrete Empfehlungen für mehr Datenschutz für Beschäftigte erarbeiten.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einberufen. Das aus 14 Expert*innen bestehende Gremium unter Vorsitz von Prof. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D., wird in den kommenden Monaten Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten. Das Gremium wird unter anderem beraten, ob und wie die Bundesregierung eine Öffnungsklausel in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nutzen sollte, um mit konkreten Regelungen den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland transparenter und sicherer zu machen.

Dem Beirat, der von der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im BMAS koordiniert und begleitet wird, gehören neben Jurist*innen, auch Expertinnen und Experten aus den Bereichen Technologie, Ethik und Arbeitspsychologie sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an (die Mitglieder des Beirats sind im beiliegenden Faktenblatt „Beirat Beschäftigtendatenschutz“ (Download) aufgeführt).

Grundlage für die Arbeit des Gremiums bilden umfassende Anhörungen von Verbänden und Gewerkschaften sowie Unternehmen, Datenschutzbeauftragten, Betriebsräten und Beschäftigten, die konkrete Handlungsbedarfe aus ihrer Perspektive formulieren.

Mit dem Beirat zum Beschäftigtendatenschutz setzt das BMAS den im Koalitionsvertrag verankerten Prüfauftrag zur Einführung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz um. Die Einrichtung des Beirats schließt an die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission an, die im Herbst 2019 ihr Gutachten vorgelegt hat. Darin empfahl sie der Bundesregierung, gemeinsam mit den Sozialpartnern gesetzliche Konkretisierungen des Beschäftigtendatenschutzes zu entwickeln.

Das BGHP-Betriebsratsberater-Team setzt sich für eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes ein, der für Rechtssicherheit aller betrieblichen Akteure sorgt und die Interessen von Beschäftigten und ihren Vertretungen stärkt.

Redaktion BGHP-Betriebsratsberater, September 2020

In unserem BGHP-Betriebsrats-Update Nr. 8/2020 gibt BGHP-Fachanwalt Christian Lunow einen Überblick zum Thema

Befristungen

Es steht zu befürchten, dass die Corona-Krise zig tausende Jobs kosten wird. Dabei trifft es zuerst wahrscheinlich diejenigen, die noch nicht lange im Unternehmen beschäftigt sind, danach diejenigen, deren befristete Verträge auslaufen und nach und nach vielleicht auch weitere Teile der Belegschaft, die von betriebsbedingten Kündigungen bedroht sein können. Da viele Arbeitnehmer*innen befristet angestellt sind, ist es wichtig, dass Betriebsräte die rechtlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang kennen. Das neue Betriebsrats-Update gibt daher einen Überblick und stellt die aktuellen Entwicklungen zum Befristungsrecht dar. Das BAG musste in diesem Zusammenhang kürzlich seine Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot aufgeben und auch in „Formfragen“ gibt es aktuell Bewegung in der Rechtsprechung.

Weitere Informationen rund um das Thema Beendigung von Arbeitsverhältnissen, insbesondere zum Thema Kündigung, finden Sie auch in der Rubrik Kündigung.

BGHP-Fachanwalt Uwe Nawrot berichtet von einem erfolgreichen Praxisbeispiel, bei dem der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte bei Kurzarbeit mithilfe des Landesarbeitsgerichts gegen die Arbeitgeberin durchsetzen konnte.

Ausführlich lesen Sie dazu in unserem BGHP-Betriebsrats-Update Nr. 7/2020

In diesen Corona-Zeiten stehen viele Betriebsräte vor der Herausforderung, mit dem Arbeitgeber Gesundheitsschutzmaßnahmen festzulegen, um die Belegschaft so gut wie möglich vor Ansteckungsrisiken zu schützen. Den Betriebsräten steht dabei ein zwingendes Mitbestimmungsrecht und Initiativrecht zu. Aber nicht alle Arbeitgeber sind gewillt, diese Rechte zu respektieren und mit dem Betriebsrat die Gesundheitsschutzmaßnahmen zu verhandeln oder überhaupt effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Wie der Betriebsrat der Lebenshilfe in der Schule gGmbH mit Unterstützung von BGHP doch sein Recht bekommen hat, erfahren Sie in unserem BGHP-Betriebsrats-Update 5/2020.

Den entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin – 8 BVGa 5762/20 – vom 06.05.2020 finden Sie hier.

Arbeitgeber und Betriebsräte müssen derzeit gemeinsam Gesundheitsschutzmaßnahmen zur Infektionsprophylaxe in den Betrieben festlegen. Dem Betriebsrat stehen dabei ein umfassendes Mitbestimmungsrecht und ein Initiativrecht zu. Doch wie verhandelt man als Betriebsrat die Maßnahmen effektiv mit dem Arbeitgeber und was ist, wenn man sich nicht einig wird?

Antworten hierauf gibt René Kluge, Geschäftsführer des Seminaranbieters Recht und Arbeit, in einem

kostenlosen Webinar zum
„Gesundheitsschutz in der Corona-Krise – Infektionsprophylaxe“
am Donnerstag, 30. April 2020, von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr.

Sie brauchen hierfür nichts, außer einem Telefon, Tablet, Notebook oder Computer – und einer Anmeldung. Zur Anmeldung und weiteren Informationen geht es hier.

Wir freuen uns auf Sie!

In Zeiten der Corona-Pandemie sind Arbeitnehmer*innen und ihre Interessenvertretungen nicht nur von Beschäftigungsverlusten, Betriebsschließungen, Kurzarbeit und Gesundheitsgefährdungen betroffen. Die Organisation der Arbeitnehmer*innen und des Betriebsrates durch Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen wird durch die bestehenden faktischen Versammlungsverbote und Kontaktsperren stark beschränkt. Und das, obwohl es für Betriebsräte gerade jetzt gilt, für die Belegschaft existentiell wichtige Entscheidungen zur Sicherung der Arbeitsplätze, des Betriebes, der Entgelte und einer möglichst gefährdungsfreien Weiterbeschäftigung zu treffen.

Wie sollen Betriebsräte in dieser Situation rechtswirksame Beschlüsse fassen?

Im Betriebsrats-Update Info für Arbeitnehmer*innenrechte Nr. 3/2020 stellt BGHP-Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Nawrot die Rechtslage dar und gibt Empfehlungen für die Praxis.