Mitbestimmung des Betriebsrates

Das BAG hat am 09.03.2011 (7 ABR 137/09) entschieden:

„Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.“

 

Gekürzte Zusammenfassung der Entscheidung:

Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern die Namen mitzuteilen hat.

Im Betrieb (Umbau von Fahrzeugen in Wohnmobile) sind ca. 180 Stammarbeitnehmer beschäftigt. Hinzu kommen ca. 50 – 70 Leiharbeitnehmer. Dem Betriebsrat werden bei der Einstellung nicht immer die Namen der Leiharbeitnehmer mitgeteilt.

Daher stellte der Betriebsrat den Antrag, dass der Arbeitgeber alle Namen mitteilen muss, damit er auch etwaige Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung prüfen kann.

Der Arbeitgeber verweigert dies und behauptet, dass er selbst teilweise die Namen nicht kennt, weil er nur nach qualifikationsbezogenen Kriterien einstellt.

 

Dem Antrag des Betriebsrates:

„festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm im Falle der beabsichtigten Einstellung eines Leiharbeitnehmers im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG den Namen des Leiharbeitnehmers mitzuteilen.“

wurde stattgegeben.

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 1/09)“



Weiterhin wird in § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG geregelt:

„Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen.“

Schon der Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestätigt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat den Namen des einzustellenden Leiharbeitnehmers mitzuteilen.

 

In § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG heißt es bzgl. der Auskunftspflicht unter anderem:

„….Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben….“.

 

Damit ist also auch die Person des Einzustellenden umfasst, wozu auch der Namen gehört. Zudem ist erst durch den Namen des Einzustellenden eine Abgrenzung zu anderen Personen möglich und ist dem Betriebsrat ausführbar, eine verantwortliche Prüfung des Einstellungsbegehrens durchzuführen. Wird dem Betriebsrat der Name nicht mitgeteilt, ist der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG entleert, weil er nicht beurteilen kann, ob ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 BetrVG vorliegt.

Eventuell andere Vereinbarung des Entleiherbetriebs mit dem Verleiherbetrieb führen hier nicht zu anderen Ergebnissen und Einschränkungen. Die Auskunftspflicht wird auch nicht dadurch verkürzt, dass es dem Arbeitgeber nur um die Qualifikation des Einzustellenden geht. Es handelt sich nicht um eine unmögliche Leistung.

 

Zuletzt bearbeitet: 28.10.2011 / Susanne Biste

RSS abonieren Drucken Per Email empfehlen