Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Vorläufige personelle Maßnahme

Hat der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und will der Arbeitgeber die Maßnahme dennoch sofort umsetzen, kann dieser das Verfahren nach § 100 BetrVG einleiten. Dieser beschreibt die so genannte vorläufige personelle Maßnahme.

Der Arbeitgeber kann z. B. die Einstellung aus sachlichen Gründen für dringend erforderlich erklären, noch bevor sich der Betriebsrat geäußert hat oder im Falle der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats. Der Betriebsrat ist hierüber unverzüglich zu unterrichten. Hält der Betriebsrat die Maßnahme nicht aus sachlichen Gründen für dringend erforderlich, so hat er dies dem Arbeitgeber wieder unverzüglich mitzuteilen.

Der Arbeitgeber darf die vorläufige personelle Maßnahme nur dann aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates und die Feststellung beantragt, dass die vorläufige personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Stellt das Arbeitsgericht rechtskräftig fest, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen offensichtlich nicht dringend erforderlich war oder ersetzt es die Zustimmung des Betriebsrates nicht, so darf der Arbeitgeber die personelle Maßnahme nicht weiter aufrechterhalten.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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