Liebe Betriebsräte,

heute möchten wir euch auf folgende zwei kostenfreie Veranstaltungen im Rahmen des Projekts „Die betriebliche Interessenvertretung in Berliner Unternehmen stärken“ hinweisen:

 Betriebsratswahlen: Was hat sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die neue Wahlordnung geändert, was gilt es generell zu beachten?

• Am 01. Dezember 2021 bieten wir von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr die Rechtsberatung N°2 für Betriebsrät:innen und alle anderen Interessierten an. Schwerpunkt wird das Thema Betriebsratswahl sein. Zur Anmeldung: https://www.betriebsraete-berlin.de/rechtsberatung

Digitalisierung der Betriebsratskommunikation: Wie könnt ihr eure Kolleg:innen gut und unkompliziert erreichen? 

• Am 07.  Dezember 2021 bieten wir in Zusammenarbeit mit Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg einen ganztägigen Präsenz-Workshop an. Wie können SMS-Verteiler, WhatsApp-Gruppen und andere Messenger-Dienste in der Betriebsratskommunikation sinnvoll eingesetzt werden? Neben dem anwendungsbezogenen Vortrag und dem direkten Ausprobieren am eigenen Handy bekommt ihr alle relevanten rechtlichen und datenschutzbezogenen Informationen. Zur Anmeldung: https://www.betriebsraete-berlin.de/workshops

Wir wünschen viel Spaß bei den Veranstaltungen!

Euer BGHP-Betriebsratsberaterteam

Liebe Betriebsräte,

im kommenden Jahr finden die regulären Betriebsratswahlen statt, die Vorbereitungen darauf haben in vielen Betrieben schon begonnen. Häufig stellt sich dabei die Frage, wie Kolleg:innen motiviert werden können, sich für das Betriebsratsamt zu bewerben. Hierzu führt das Projektteam „Die betriebliche Interessenvertretung in Berliner Unternehmen stärken“ den Workshop „Wie gewinne ich meine Kolleg:innen für die Betriebsratsarbeit?“ durch.

Der Workshop bietet anwendbare Kommunikationstechniken, die Möglichkeit diese zu proben und den wertvollen Erfahrungsaustausch mit Betriebsratsmitgliedern anderer Betriebe. Der Workshop steht freigestellten und nicht-freigestellten Betriebsrät:innen offen. Es besteht die Möglichkeit, sowohl online als auch in Präsenz teilzunehmen:

• Online: Am 11.2021 von 17:00 bis 19:30 Uhr via Zoom. Anmeldung unter https://www.betriebsraete-berlin.de/workshops oder direkt hier.

• In Präsenz: Am 11.2021 von 17:30 bis 20:00 Uhr in der Ahornstraße 5, 10787 Berlin (Geschäftsstelle GEW Berlin). Anmeldung unter https://www.betriebsraete-berlin.de/workshops oder direkt hier.

Wir wünschen eine spannende Veranstaltung.

Ihr BGHP-Betriebsratsberater-Team 

+++

Das Modellprojekt „Die betriebliche Interessenvertretung in Berliner Unternehmen stärken“ unterstützt Betriebsräte in Berliner Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten. Es wird gefördert aus Mitteln der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und wird in strategischer Partnerschaft mit dem DGB Berlin-Brandenburg durchgeführt. Alle Angebote sind kostenlos. Die Covid-19-Pandemie erschwert die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretungen, während sie aktuell so wichtig ist wie selten zuvor. Nicht-freigestellte Betriebsrät:innen stehen vor der besonderen Herausforderung, tägliche Arbeitsaufgaben und betriebliches Engagement zu koordinieren. Mehr Informationen unter: https://www.betriebsraete-berlin.de/

In Kooperation: Projektträger:

Was ist der Inhalt des Tarifvertragsgesetzes?  

Am 10. Juli 2015 trat nach starken Kontroversen das Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Es führte im Kern die Regelung ein, dass bei der Geltung mehrerer Tarifverträge mit unterschiedlichem Inhalt in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anwendbar ist, und zwar der, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen wurde (sog. Mehrheitsprinzip). Für die Feststellung der Mitgliedermehrheit wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des letzten inhaltlich kollidierenden Tarifvertrags abgestellt. Diese Regelung findet sich im neuen § 4a des Tarifvertragsgesetzes. Welcher Tarifvertrag anwendbar ist, entscheidet im Streitfall nun das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch über die Zahl der Mitglieder einer Gewerkschaft, die im Betrieb im Arbeitsverhältnis stehen.

§ 4a TVG räumt der Mehrheitsgewerkschaft zudem ein Recht gegen die Minderheitsgewerkschaft ein, dass diese den von der Mehrheitsgewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag ebenfalls abschließen muss, soweit die Tarifverträge denselben Geltungsbereich und Inhalt haben. Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgebervereinigung Verhandlungen über einen Tarifvertrag auf, muss die Arbeitgeberseite dies rechtzeitig bekannt geben. Dies hat das Recht einer anderen Gewerkschaft zur Folge, ihre Vorstellungen und Forderungen „mündlich“ dem Arbeitgeber oder der Arbeitgebervereinigung vorzutragen.

Was spricht für und wider das Tarifeinheitsgesetz?

§ 4a TVG nennt in Absatz 1 selbst vier seiner Zwecke: Die Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion und Ordnungsfunktion von Rechtsnormen von Tarifverträgen. Das klingt relativ abstrakt. Es bedeutet vereinfacht gesagt, dass Tarifverträge sicherstellen können sollen, dass ihre Vorschriften Beschäftigte schützen, Verteilungskonflikte lösen, Streitigkeiten ausräumen und Regeln für das Arbeitsverhältnis schaffen. Diese Zwecke nennt auch die Begründung des Gesetzesentwurfs. Dieser sieht als übergreifendes Ziel des Tarifeinheitsgesetzes vor, die Tarifautonomie zu sichern, die bei Kollision mehrerer Tarifverträge im Betrieb beeinträchtigt wäre. Für das Gesetz wurde ferner ins Feld geführt, dass die Gefahr von zu vielen Streiks bestünde. Das „Lahmlegen“ des Flug- und Eisenbahnverkehrs gehörte zu den maßgeblichen Gründen für die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes. Die Eisenbahngewerkschaften GDL und EVG stritten damals auch darüber, welche dieser Gewerkschaften welche Berufsgruppen vertritt.

Hauptargument gegen das Tarifeinheitsgesetz ist, dass es die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Die Gewerkschaft mit im Betrieb weniger vertretenen Mitgliedern kann ihrem satzungsmäßigem Auftrag, Tarifverträge zu verhandeln und zur Geltung zu bringen, nicht mehr nachkommen, wenn diese später nicht gelten. Es würden die Sparten(Verbands-)gewerkschaften gegenüber den Industriegewerkschaften benachteiligt, weil sie regelmäßiger weniger Mitglieder in den Betrieben hätten. Sie würden auch Mitglieder verlieren, die zu den Gewerkschaften wechseln, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl mehr ausrichten könnten. Dies gefährde sogar ihre Existenz. Es wird auch befürchtet, dass Streiks kleinerer Gewerkschaften mangels der Möglichkeit, letztlich geltende Tarifverträge durchzusetzen, von vornherein unzulässig wären.

Das Bundesarbeitsgericht hat den von ihm zuvor selbst aufgestellten Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb in seiner Entscheidung 2010 (BAG, Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 549/08, Randnummer 21 und ab Randnummer 53) aus zwei Gründen wieder aufgegeben: Erstens, weil er im Tarifvertragsgesetz keine Stütze fand. Dies hat der Gesetzgeber inzwischen behoben. Zweitens jedoch, weil die Verdrängung eines Tarifvertrags „auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren“ ist . Das Bundesarbeitsgericht spricht in seiner Entscheidung aus, dass in der Verdrängung eines von einer Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrags nach dem Grundsatz der Tarifeinheit eine Verletzung sowohl der kollektiven Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaften als auch der individuellen Koalitionsfreiheit des an diesen gebundenen Gewerkschaftsmitglied liegt. Es betont, dass die Koalitionsfreiheit nicht nur ein Grundsatz ist, nach dem für einen gewerkschaftsangehörigen Beschäftigten im Betrieb ein irgendwie zustande gekommener Tarifvertrag gilt, sondern ein individuelles Recht, aufgrund seiner freien Entscheidung, Mitglied einer bestimmten Koalition zu werden, an dem durch diese Koalition geschlossenen Tarifvertrag teil zu haben. Dieses Recht kann nur zum Schutze von Gütern mit Verfassungsrang beschränkt werden. Anzeichen, dass der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb für die Wahrung der Funktionsfähigkeit erforderlich wäre, sieht das Bundesarbeitsgericht hingegen nicht. Für eine Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange durch die parallele Geltung unterschiedlicher Tarifverträge im Betrieb sieht das Bundesarbeitsgericht derzeit ebenfalls keine Anhaltspunkte.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht bisher dazu?

Zwei weitere gegen § 4a TVG eingelegte Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 16.06.2016, nicht inhaltlich über sie zu entscheiden, weil die beiden Gewerkschaften, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, nicht dargelegt hatten, bereits gegenwärtig betroffen zu sein. Dies ist Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde.

Das sagen wir dazu:

Wir sehen in der Regelung des Tarifeinheitsgesetzes nicht eine bloße angemessene Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit, sondern einen Eingriff, der nicht gerechtfertigt ist. Die Möglichkeit zu streiken, um Tarifverträge abzuschließen ist ein hohes Gut, das nach der Verfassung für jedermann gewährleistet ist. Die Tarifautonomie ist nicht bereits deshalb gefährdet, weil es einige Male im Jahr zu Streiks kommt, die für viele von uns mit Einschränkungen einhergeht. Im Vergleich zu anderen Ländern wird in Deutschland zudem bekanntlich eher wenig gestreikt.

Statt der Auflösung einer Tarifkollision im Betrieb hätte man es dabei belassen müssen, dass im Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Dies ist zwar aufwendig für den Arbeitgeber, aber zumutbar angesichts der hohen Bedeutung der Koalitionsfreiheit.

Man hätte statt des Mehrheitsprinzips das Spezialitätsprinzip anwenden können, das auch bei der Kollision zweier Tarifverträge in einem Arbeitsverhältnis gilt. Diese Regel des Spezialitätsprinzips hatte das Bundesarbeitsgericht auch bis zu seiner Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb angewandt. Danach gilt immer der Tarifvertrag, der spezieller ist, also die Regelungen beinhaltet, die am besten passen. Das Mehrheitsprinzip mag zwar innerhalb der Tarifeinheit auf den ersten Blick demokratischer erscheinen, man stelle sich aber das Hin- und Her vor, wenn die Mehrheiten knapp aneinander liegen und ständig wechseln. Welche Regelungen am besten passen, ist eine nicht einfach zu beantwortende Wertungsfrage, über die im Streitfall das Gericht, mit dem damit einhergehenden Zeitablauf, entscheidet. Beide Prinzipien sind daher nicht sonderlich geeignet, eine Tarifpluralität im Betrieb aufzulösen.

Über das Ziel hinaus schießt auch der Anspruch auf Nachzeichnung. So wird eine mitgliederschwache Gewerkschaft auch noch gezwungen, Normen abzuschließen, die sie gar nicht vereinbart hat. Deren Geltung hätte auch direkt gesetzlich angeordnet werden können, sofern man dem Grundsatz der Tarifeinheit folgen will.

Aufgrund der kritischen Haltung zum Tarifeinheitsgesetz hat eine Vielzahl von Anwälten unserer Kanzlei einen Aufruf gegen das Tarifvertragsgesetz unterschrieben.

Rechtsanwalt Martin Fieseler

Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wurden im Oktober 2015 zwei Anträge der Fraktionen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und „DIE LINKE“ zur Reform des Betriebsverfassungsrechtes diskutiert. Die Anträge bezwecken den Schutz von Betriebsverfassungsorganen zu verbessern, die Handlungsfähigkeit bestehender Betriebsräte zu stärken und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Zu diesen Reformvorschlägen, wurden u.a. der Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Berger, von der Kanzlei Berger Groß Höhmann & Partner als Sachverständiger angehört. Im Februar 2016 sprach sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die beiden Reformanträge aus.

Nach wie vor sind in bundesdeutschen Betrieben Betriebsräte nicht der Regelfall, obwohl § 1 BetrVG den klaren gesetzlichen Willen ausdrückt, dass in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern, von denen mindestens drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden. Die Bildung von Betriebsräten ist also der gesetzlich gewollte Normalzustand. Dennoch existieren lediglich nur in rund 9 % aller Betriebe bei denen die Voraussetzungen zur Errichtung eines Betriebsrates vorliegen tatsächlich Betriebsräte[1]. In kleinen und mittleren Betrieben sind die Zahlen noch schlechter. Gerade einmal in 6 % aller Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter bestehen Betriebsräte. Dies ist sicherlich kein Zufall, sondern hat strukturell bedingte Ursachen. Diesem Umstand sollte durch die beiden eingebrachten Anträge entgegengewirkt werden.

1. a) Antrag der Fraktion „DIE LINKE“

Informationspflicht des Arbeitgebers

Reformbedarf sieht die Linke zum einen im Bereich der Information. Häufig seien die Beschäftigten eines Betriebs nicht ausreichend über die Voraussetzungen zur Wahl eines Betriebsrates informiert. Die Linke fordert daher in ihrem Antrag, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden soll, in Betrieben in denen die Voraussetzung zur Errichtung eines Betriebsrates vorliegen, aber noch kein Betriebsrat besteht, einmal im Jahr eine Mitarbeiterversammlung durchzuführen, auf der der Arbeitgeber über die Möglichkeiten zur Wahl eines Betriebsrates zu informieren hat.

Vereinfachte Hinzuziehung von Sachverständigen

Weiterhin wird eine vereinfachte Hinzuziehung von sachverständigen Beratern zur Unterstützung des Betriebsrates und des Wahlvorstandes gefordert. Künftig soll daher der Betriebsrat und der Wahlvorstand das Recht haben, ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Berater hinzuzuziehen. Falls der Arbeitgeber die Hinzuziehung dem Grunde nach oder aufgrund der dadurch entstehenden Kosten für unangemessen hält, könnte dieser innerhalb von zwei Wochen die Einigungsstelle anrufen, die dann eine für beide Seiten verbindliche Entscheidung trifft.

Absenkung der Freistellungsgrenzen

Nach Ansicht der Linken soll des Weiteren die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern auch in kleineren Betrieben ermöglicht werden. Daher wird die Absenkung der Freistellungsgrenzen des § 38 BetrVG gefordert, welcher die Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrates von ihrer eigentlichen Arbeitstätigkeit regelt. Bereits in Betrieben mit in der Regel zwischen 51 und 100 Beschäftigten solle künftig ein Betriebsratsmitglied im Umfang von einer halben Vollzeitstelle freigestellt werden.

Ausweitung des Kündigungsschutzes, höhere Ordnungsgelder und Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Weitere Punkte betreffen die Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mitgliedern des Wahlvorstandes und die Aufnahme aller einladenden Beschäftigten zu einer Wahlversammlung in die Schutzvorschriften des § 15 KSchG. Weiterhin sollen effektivere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Rechte des Betriebsrates geschaffen werden. Die Linke fordert daher in ihrem Antrag zum einen höhere Ordnungsgelder bis max. 250.000 EUR und möchte auch Verstöße gegen den allgemeinen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates (§ 80 Abs. 2 BetrVG) künftig mit einer Geldbuße ahnden. Zum anderen wird die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von strafrechtlichen Verstößen gegen das BetrVG angeregt.

Umlageverfahren zur Finanzierung von BR-Tätigkeiten

Letztlich wurde ein Umlageverfahren zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe angeregt, in das alle Betriebe (auch die großen) einzahlen, das aber die Kosten für die Gründung und die Tätigkeit von Betriebsräten nur für Betriebe bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersetzt.

 Den kompletten Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ finden Sie hier.

1. b) Antrag der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Schutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl

Auch die Grünen fordern in ihrem Antrag einen besseren Schutz von Wahlvorstandsmitgliedern und allen Beschäftigten, die erstmalig eine Betriebsratswahl einleiten. Im Gegensatz zu dem Antrag der Linken, wollen die Grünen dies über die Aufnahme der genannten Personen in die Schutzvorschriften des § 78 BetrVG erreichen, welcher Behinderungen und Störungen von betriebsverfassungsrechtlicher Tätigkeit untersagt. So sollen künftig Mitglieder des Wahlvorstands und Beschäftigte die die erstmalige Wahl eines Betriebsrates einleiten für den Zeitraum bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG aufgenommen werden. Weiterhin sollen diese ebenfalls als zu schützende Personen in den § 119 Absatz 1 Nummer 3 BetrVG aufgenommen werden, welcher Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sanktioniert.

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens

Neben einen Schutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl sprechen sich die Grünen dafür aus, das vereinfachte Wahlverfahren auch für Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten einzuführen, um dadurch die Bildung von Betriebsräten in kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern bzw. zu beschleunigen.

Meldepflicht und Erfassung von Daten zu Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane

Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, eine Meldepflicht einzuführen, um betriebliche Interessensvertretungen statistisch an geeigneter Stelle erfassen zu können. Weiterhin sollen auch statistische Daten zu Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane erfasst werden, um auf dieser Grundlage entsprechenden politischen Handlungsbedarf ableiten zu können.

Den kompletten Antrag der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ finden Sie hier.

1. c) Stellungnahme zu den beiden Reformanträgen

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Berger, von der Kanzlei Berger Groß Höhmann & Partner, wurde als Sachverständiger der Fraktion „DIE LINKE“ benannt und zu beiden Anträgen am 12. Oktober 2015 im Bundestag angehört. Viele der in beiden Anträgen angebrachten Reformvorschläge decken sich mit Erfahrungen und Problemen aus der anwaltlichen Praxis.

Neben dem gezielten Vorgehen gegen aktive Betriebsräte und dem Versuch die Gründung von Betriebsräten zu erschweren bzw. zu verhindern (sogenanntes „Betriebsratsbashing“ und „Union-Busting“), bestehe häufig ein Informationsdefizit der Beschäftigten über die Voraussetzungen zur Gründung eines Betriebsrates. Darüber hinaus hätten viele bestehende Betriebsräte Schwierigkeiten sich entsprechende Unterstützung zu organisieren, wie beispielsweise rechtliche Beratung oder Sachverständige für spezielle Problemstellungen. Hier gelte es anzusetzen.

Informationsdefizite reduzieren und vereinfachte Hinzuziehung von Sachverständigen

Insbesondere die vereinfachte Hinzuziehung von Sachverständigen ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, sieht Rechtsanwalt Thomas Berger als wichtigen Ansatzpunkt, um die Arbeit von Betriebsräten zu erleichtern. In der anwaltlichen Praxis werde immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Betriebsräte Schwierigkeiten haben, einen anwaltlichen Beistand oder einen Sachverständigen für ihre Arbeit hinzuzuziehen. Die aktuelle Rechtslage gem. § 80 Abs. 3 BetrVG zwingt den Betriebsrat vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen zu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber hinsichtlich Person, Kosten und dem Gutachtensthema. Dies führe in der Praxis immer wieder zu Verzögerungen und Erschwernis der Arbeit des Betriebsrates, weil dieser häufig zunächst erst den Anspruch auf Hinzuziehung eines Sachverständigen vor Gericht im Wege des Beschlussverfahrens durchsetzen müsse. Dies führe auch zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Gerichte. Insofern würde der Vorschlag, dass der Betriebsrat zukünftig einen Sachverständigen hinzuziehen kann, ohne dass zuvor eine nähere Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erforderlich sei, die Position des Betriebsrates stärken, Streitigkeiten über die Hinzuziehung reduzieren und auch die Gerichte in dieser Frage entlasten. Durch die vorgesehene Möglichkeit des Arbeitgebers die Einigungsstelle anzurufen, sei dieser auch nicht schutzlos gestellt.

Freistellungsgrenzen senken

Auch eine Absenkung der bisher geltenden Freistellungsgrenze bereits für Betriebe mit in der Regel zwischen 51 und 100 Arbeitnehmern sieht Rechtsanwalt Thomas Berger als positive Regelung. Dies würde dazu beitragen, vor allem kleinere Betriebsräte handlungsfähiger zu machen und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aufgaben von Betriebsräten umfangreicher und komplexer geworden sind. Da in der Praxis häufig Streitigkeiten über Arbeitsbefreiungen nach § 37 Abs. 2, 3 BetrVG bestehe, könne ein Teil dieser Streit über die generelle Freistellung nach § 38 BetrVG gelöst werden.

Ordnungsgelder erhöhen

Die Forderung nach einer Anhebung der Ordnungsgelder bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Rechte der Betriebsverfassungsorgane wurde ebenfalls als ein positiver Vorschlag angesehen. Die Begrenzung des in § 121 BetrVG geregelten Bußgeldes und des Ordnungsgeldes in § 23 BetrVG auf max. 10.000 Euro stellt eine nicht nachzuvollziehende Privilegierung dar. Nach den, grundsätzlich auch für das Arbeitsrecht geltenden, allgemeinen Regelungen des Zivilprozessrechtes kann gem. § 890 ZPO ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro verhängt werden. Gründe warum bei Verstößen gegen Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz lediglich ein Buß- bzw. Ordnungsgeld von max. 10.000 Euro verhängt werden kann, sind rechtsdogmatisch nicht zu begründen. Insofern gelte es diese nicht nachvollziehbare Privilegierung zu beenden.

Umlageverfahren einführen

Auch die Prüfung eines Umlageverfahrens, in das alle Betriebe einzahlen, das aber die Kosten für die Gründung und die Tätigkeit von Betriebsräten nur für Betriebe mit bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersetzt, wurde von Rechtsanwalt Thomas Berger als sinnvoller Ansatz bewertet. Damit könne die Kostenbelastung kleinerer und mittlerer Betriebe reduziert und finanzielle Vorbehalte gegen die Gründung eines Betriebsrates abgebaut werden. Es sei jedoch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten problematisch, wenn lediglich Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten entnahmeberechtigt sind. Hier sei zu überlegen, ob nicht stattdessen ein genereller Entnahmeanspruch aller Betriebe zu gewähren ist, der jedoch gekappt werden sollte. Die Kappungsgrenze könnte an die Anzahl der Betriebsratsmitglieder gekoppelt sein, so dass nur bis zu einer bestimmten Größe eine Kostenerstattung über das Umlageverfahren erfolgt und darüber hinausgehende Kosten von den Betrieben selbst getragen werden müssen.

Die komplette Stellungnahme zu den Anträgen und die Anhörung von Rechtsanwalt Thomas Berger im Ausschuss für Arbeit und Soziales
finden Sie hier  und hier 

1. d) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Bedauerlicherweise hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beide Reformanträge zurückgewiesen und die Empfehlung an den Bundestag ausgesprochen, die Anträge abzulehnen.

Die Fraktion der CDU/CSU betonte in der Anhörung zwar die wichtige Rolle von Betriebsräten in der sozialen Marktwirtschaft. Sie seien als kompetente Sozialpartner ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft und trügen erheblich zum sozialen Frieden bei. Betriebsräte zu stärken, sei daher grundsätzlich sinnvoll. Notwendig sei dies auch angesichts der veränderten Bedingungen durch Digitalisierung und Betriebsausgründungen. Doch dafür brauche man ausgewogene Vorschläge, die auch die Seite der Arbeitgeber berücksichtigten. Das sei nach Ansicht der CDU/CSU in beiden vorliegenden Anträgen aber nicht der Fall. Daher könne man diese nicht unterstützen.

Die Fraktion der SPD hob ebenfalls die Bedeutung von Betriebsräten für Deutschlands wirtschaftliche und demokratische Zukunft hervor. Betriebliche Mitbestimmung schaffe einen Interessenausgleich zum Vorteil von Unternehmen und Beschäftigten. Daher müsse die Politik Behinderungen der Betriebsratswahl und -arbeit politisch entgegen wirken. Die vorliegenden Anträge zielten – bei Kritik an einzelnen Konsequenzen – in die richtige Richtung, wie auch die Sachverständigenanhörung gezeigt habe. So müsse der Kündigungsschutz früher greifen, damit auch die erstmalige Vorbereitung einer Betriebsratswahl geschützt sei. Gegen das Union-Busting der laufenden Betriebsratsarbeit müsse ebenfalls vorgegangen werden. Die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sei durchaus sinnvoll. Dies wurde so auch ausdrücklich durch die von der SPD-Fraktion benannten Sachverständigen, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Konzernbetriebsrat der Asklepios Kliniken GmbH, das Hugo-Sinzheimer Institut und Prof. Franz-Josef Düwell gesehen, die weite Teile der beiden Anträge in der Anhörung unterstützten, insbesondere die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens, die erleichterten Hinzuziehung von Sachverständigen und den verbesserten Schutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl. Dennoch konnte sich die SPD-Fraktion nicht zu einer Unterstützung der beiden Anträge durchringen. Denn der Koalitionsvertrag sehe zum Thema betriebliche Mitbestimmung keine weitergehende Veränderung vor.

Bleibt also zu hoffen, dass die Reform des BetrVG im nächsten Koalitionsvertrag eine Rolle spielen wird.

BGHP-Betriebsratsberater Team

[1] vgl. IAB-Betriebspanel (2012), www.iab.de

Kostenhinweis für Betriebsräte

Jeder Sachverhalt ist unterschiedlich. Darum beraten wir Betriebsräte ganz individuell und bieten ihnen maßgeschneiderte Lösungen für jeden Einzelfall. Die Beratung ist kostenpflichtig. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, gemäß § 40, ggf. in Verbindung mit § 80 Abs. 3, BetrVG die erforderlichen Kosten für eine Rechtsberatung des Betriebsrats zu übernehmen. Gerne können Sie kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. Wir informieren Sie dann vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten und die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers.