Kündigung

Annahmeverzugslohn

Was ist anrechnungsfähig?
Was gilt für den Streitfall über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages?
Was gilt für den Fall einer Freistellung?
Unter welchen Umständen kann der Arbeitgeber Kürzungen vornehmen oder sogar den
     Annahmeverzugslohn verweigern?
Muss sich ein betroffener Arbeitnehmer bewerben, um das Annahmeverzugslohnrisiko des
 
    Arbeitgebers aufrecht zu erhalten?
Was gilt in Fällen, in denen eine leistungsorientierte Vergütung geschuldet ist?
     Wie sieht es mit Zulagen, üblicher Mehrarbeit und Gratifikationen aus?

Muss der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist diese Frage mit Nein zu beantworten. Das BAG hat mit Urteil vom 16.05.2000 (Az. 9 AZR 203/99) entschieden, dass der/die Arbeitnehmer/in während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses nicht verpflichtet ist, die Vermittlungsleistungen der Agentur für Arbeit (damals noch Arbeitsamt) zu bemühen.

In der Literatur ist diese Entscheidung z.T. auf Kritik gestoßen. Es wird vorgebracht, dass es sich bei der Arbeitslosmeldung um ein wenig aufwändiges Minimum handelt, das der/die einzelne Arbeitnehmer/in ohne große Anstrengung erfüllen kann. Ferner wird argumentiert, dass der/die völlig untätige Arbeitnehmer/in gegenüber einem/einer tätigen Arbeitnehmer/in bevorteilt wird, der/die sich arbeitssuchend meldet, ein Arbeitsangebot bekommt, dieses dann aber wegen vermeintlicher Unzumutbarkeit ablehnt.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich diese Problematik größtenteils erledigt, da Arbeitnehmer gemäß
§ 141 SGB III
ohnehin verpflichtet sind, sich frühzeitig zu melden und zwar unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes.

Wir raten in jedem Fall zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung, allein bereits aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Nachteile, die ansonsten drohen können.