Kündigung

Annahmeverzugslohn

Was ist anrechnungsfähig?
Was gilt für den Fall einer Freistellung?

Unter welchen Umständen kann der Arbeitgeber Kürzungen vornehmen oder sogar den
     Annahmeverzugslohn verweigern?

Muss sich ein betroffener Arbeitnehmer bewerben, um das Annahmeverzugslohnrisiko des
    Arbeitgebers aufrecht zu erhalten?

Muss der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung die Vermittlung durch die Agentur
     für Arbeit in Anspruch nehmen?

Was gilt in Fällen, in denen eine leistungsorientierte Vergütung geschuldet ist?
     Wie sieht es mit Zulagen, üblicher Mehrarbeit und Gratifikationen aus?


Was gilt für den Streitfall über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages?

Hier ist die Gemengelage anders zu bewerten. Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages greifen Arbeitnehmer häufig zur Anfechtung des Vertrages.

Ist das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags zwischen den Arbeitsvertragsparteien streitig, bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers in der Regel eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung durch den/die Arbeitnehmer/in (BAG, Urteil vom 07.12.2005 - 5 AZR 19/05). Ein wörtliches Angebot genügt hier nicht, da der Arbeitgeber in diesen Fällen nicht zwingend erklärt haben muss, er werde die Arbeitsleistung nicht annehmen.