Kündigung

Zugang der Kündigung

Wann geht ein „normaler“ Brief zu?
Wann geht ein „Einwurf-Einschreiben“ zu?
Was versteht man unter einer Zustellung durch einen Boten?
Geht eine Kündigung auch dann zu, wenn ich im Urlaub bin?

Wann geht ein „Übergabe-Einschreiben“ zu?

Eine durch einen Einschreibebrief zugesandte Kündigung geht mit Übergabe, bzw. wenn Niemand angetroffen wurde, erst mit der Aushändigung durch die Post zu. Wenn also der Postbote den Erklärungsempfänger oder eine zum Empfang berechtigte Person nicht antrifft und einen Abholschein im Briefkasten hinterlässt, gilt die Kündigung erst zum Zeitpunkt der Abholung des Einschreibebriefes beim Postamt als zugegangen (vgl. BAG vom 24.10.1985 - DB 86, 652). Bei der Versendung per Einschreiben steckt nämlich der Postbote nicht die Willenserklärung, sondern nur den Benachrichtigungszettel in den Hausbriefkasten. Durch den Benachrichtigungszettel wird der Empfänger („Gekündigte“) lediglich in die Lage versetzt, das Einschreiben in seinen Machtbereich zu bringen. Die Niederlegung des Einschreibens bei der Post und die Benachrichtigung des Empfängers von der Niederlegung können deshalb den Zugang der Willenserklärung nicht ersetzen. Zugegangen ist das Einschreiben deshalb erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post.

Allerdings darf der Arbeitnehmer die Rechtzeitigkeit der Kündigung nicht treuwidrig verzögern, zum Beispiel in dem er einen Einschreibebrief nicht unverzüglich vom Postamt abholt. Macht er dies trotzdem, so muss er sich so behandeln lassen, als habe der Absender die entsprechenden Fristen gewahrt (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.1996 - 2 AZR 13/95). Eine treuwidrige Verzögerung könnte vorliegen, wenn der zu Kündigende weiß, dass eine Kündigung beabsichtigt ist, bspw. weil es vorab zu einer schwerwiegenden Verfehlung gekommen ist, die Kündigung in Kenntnis der Benachrichtigung aber dennoch nicht abgeholt wird. Für eine treuwidrige Verzögerung ist grundsätzlich der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet.

Wird dann das Einschreiben, ohne „treuwidrige Verzögerung“ nicht innerhalb einer Woche abgeholt, geht es an den Absender wieder zurück. Das Schreiben ist auch dann nicht zugegangen.