Kündigung

Zugang der Kündigung

Wann geht ein „Übergabe-Einschreiben“ zu?
Wann geht ein „Einwurf-Einschreiben“ zu?
Was versteht man unter einer Zustellung durch einen Boten?
Geht eine Kündigung auch dann zu, wenn ich im Urlaub bin?


Wann geht ein „normaler“ Brief zu?

Wird ein Brief vom Postboten in den Briefkasten geworfen, gilt er zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem der Briefkasten üblicherweise geleert wird. Das BAG vertrat vor geraumer Zeit den Standpunkt, gegen 16:30 Uhr werde allgemein keine Post mehr zugestellt, weshalb bei einer nach 16:30 Uhr eingeworfenen Kündigung erst von einem Zugang am nächsten Tag ausgegangen werden könne (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.1983, 2 AZR 337/82), das BAG wörtlich:

„Nach den Gepflogenheiten des Arbeitslebens konnte von der Klägerin ungeachtet ihres Gesundheitszustandes nach dem Einwurf des Kündigungsschreibens in ihren Wohnungsbriefkasten gegen 16.30 Uhr an diesem Tag keine Nachschau mehr erwartet werden. Zu dieser Tageszeit wird allgemein keine Post mehr zugestellt.“

In der Praxis kommt es, wie so oft, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die örtlichen „Zustellungsgewohnheiten“. So hat bspw. das LAG Köln entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, nicht mehr am Tag des Einwurfs zugeht (vgl. LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010, 4 Sa 721/10). Im zu entscheidenden Fall hatte der gekündigte Arbeitnehmer unter Vorlage von Bestätigungen verschiedener, nach dem von ihm eingereichten Lageplan in seiner Nachbarschaft wohnender Personen dargetan, dass die Post in die Briefkästen der Anlieger stets in den Vormittagsstunden eingelegt werde. Die Arbeitgeberin ist dem nicht ausreichend entgegengetreten.

In einem aktuellen Fall hat das BAG mit Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19) ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2018 (9 Sa 69/18) aufgehoben, da es sich nicht ausreichend mit den örtlichen Postzustellungsgepflogenheiten auseinandergesetzt hat. Im zu entscheidenden Fall wohnte der gekündigte Arbeitnehmer in einem elsässischen Dorf. Er war bzw. ist bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg beschäftigt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und warf die Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers an einem Freitag um 13:25 Uhr (27. Januar 2017) ein. Der Arbeitnehmer leerte nach seinen (unbestrittenen) Angaben seinen Briefkasten an dem Tag nicht mehr. Die Postzustellung in seinem Wohnort endet nach seinen Angaben um 11:00 Uhr. Mit seiner am 20. Februar 2017 (Montag) beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Geht man von einem Kündigungszugang am 27. Januar 2017 aus (Datum des Einwurfes der Kündigung), so wäre die Klage nicht rechtzeitig innerhalb der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist beim Gericht eingegangen und somit bereits als unzulässig abzuweisen gewesen. Das LAG Baden-Württemberg (und auch die Vorinstanz) wiesen die Klage allein deswegen ab.

Das BAG hielt dies für unzureichend:

„Die Frage nach einer Verkehrsanschauung kann regional unterschiedlich zu beurteilen sein und die Antwort kann sich im Lauf der Jahre ändern (BGH 20. November 2008 - IX ZR 180/07 - Rn. 28). Die Fortdauer des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht vermutet (BGH 1. Oktober 1992 - V ZR 36/91 - zu III der Gründe). Zu den tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung muss das Landesarbeitsgericht Feststellungen treffen (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 34).“

An dieser aktuellen BAG-Entscheidung sieht man, wie wichtig die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles, auch in Bezug auf den Zugang der Kündigung, sind.