Kündigung

Zugang der Kündigung

Wann geht ein „normaler“ Brief zu?
Wann geht ein „Übergabe-Einschreiben“ zu?
Wann geht ein „Einwurf-Einschreiben“ zu?
Was versteht man unter einer Zustellung durch einen Boten?

Geht eine Kündigung auch dann zu, wenn ich im Urlaub bin?

Eine böse Überraschung erlebt, wer nach der Rückkehr aus dem Urlaub eine Kündigung im Briefkasten findet. Wer bislang gedacht hat, er sei während des Urlaubs vor Kündigungen geschützt, der wird nachfolgend eines Besseren belehrt.

Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten der Rechtssicherheit zu generalisieren ist:

„Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen.“
(vgl. Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11)

Es kommt mithin beim Zugang der Kündigung nicht auf die individuellen Umstände an: auch demjenigen, der krank im Bett liegt oder gerade im Urlaub ist, kann grundsätzlich eine Kündigung zugestellt werden. Als Arbeitnehmer*in ist man in einer solchen Situation allerdings nicht schutzlos, in § 5 Abs. 1 KSchG findet sich nämlich folgende Schutznorm:

„War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.“

Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass ggf. ein Antrag möglich ist, der eine verspätete Klage (ausnahmsweise) noch zulässt. In einer solchen Situation ist äußerste Eile geboten. Sie sollten sich in solchen Fällen sofort zu einem unserer Rechtsanwälte durchstellen lassen und unbedingt bereits gegenüber dem Sekretariat die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit hervorheben.