Kündigung

Zugang der Kündigung

Wann geht ein „normaler“ Brief zu?
Wann geht ein „Übergabe-Einschreiben“ zu?
Was versteht man unter einer Zustellung durch einen Boten?
Geht eine Kündigung auch dann zu, wenn ich im Urlaub bin?

Wann geht ein „Einwurf-Einschreiben“ zu?

Bei der Variante des Einwurf-Einschreibens hinterlässt der Postzusteller das Einschreiben auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht angetroffen wird. Über den Zustellvorgang fertigt der Postzusteller einen Beleg an. Der Arbeitgeber kann dann sowohl auf einen Einlieferungs- als auch einen Auslieferungsbeleg zurückgreifen, um den Zugang der Kündigung nachzuweisen.

In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurf-Einschreibens ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten ist. Einlieferungs- als auch Auslieferungsbeleg führten zu einer starken Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung (vgl. nur LAG MV, Urt. v. 12.03.2019 – 2 Sa 139/18).

Diese Rechtsprechung ist nicht überzeugend: Wenn ein Einschreiben aufgeben wird, erhält der Auftraggeber bestenfalls nach ein paar Tagen einen Beleg eines Postmitarbeiters zurück, dass er einen Briefumschlag in einen bestimmten Postkasten geworfen hat. Allerdings beweist dieses Schriftstück nicht, was sich in dem Briefumschlag befunden hat.