Kündigung

Zugang der Kündigung

Wann geht ein „normaler“ Brief zu?
Wann geht ein „Übergabe-Einschreiben“ zu?
Wann geht ein „Einwurf-Einschreiben“ zu?
Was versteht man unter einer Zustellung durch einen Boten?
Geht eine Kündigung auch dann zu, wenn ich im Urlaub bin?


Wie geht eine Kündigung zu?

Die Kündigung ist, wie eingangs erwähnt, eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst dann wirksam wird, wenn sie dem anderen Vertragspartner auch zugegangen ist (§ 130 BGB). Im Zweifel muss der Kündigende beweisen, dass die Kündigung auch zugegangen ist. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Empfänger mit der Kündigung einverstanden ist, oder nicht. Der Zugang der Kündigung ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung:

Das Gesetz unterscheidet beim Zugang von Kündigungen zwischen dem „Zugang unter Anwesenden“ und dem „Zugang unter Abwesenden“.

Bei Anwesenden ist der Zugang in der Regel mit der Übergabe des Schriftstückes vollzogen. In der Praxis werden hierfür häufig Beendigungsgespräche („Exit-Meetings“) geführt, wobei in der Regel ein oder auch mehrere Zeugen anwesend sind. Dabei kann es vorkommen, dass sich Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung per Unterschrift quittieren lassen wollen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Insbesondere ist die Unterschrift des Gekündigten nicht zur Wirksamkeit der Kündigung erforderlich, da die Kündigung eine einseitige Erklärung ist und nicht etwa ein zweiseitiger Vertrag, wie z.B. der Aufhebungsvertrag.

Ein häufiger Streitpunkt in der Praxis ist die „Kündigung unter Abwesenden“. Eine Kündigung unter Abwesenden geht erst dann zu, wenn sie so in den Einflussbereich des Kündigungsempfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann. Unerheblich ist es dabei, ob er zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich von ihr Kenntnis genommen hat.