Kündigung

Kündigungsschutz

Unter welchen Umständen ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar?
Wer steht unter Sonderkündigungsschutz?


Ab wann habe ich „Kündigungsschutz“?

Der „allgemeine Kündigungsschutz“ betrifft den Schutz aller Arbeitnehmer*innen vor Kündigungen. Meistens ist dabei zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Ist das der Fall, so besteht grundsätzlich „Kündigungsschutz“. Im Unterschied dazu regelt der „besondere Kündigungsschutz“ den Schutz besondere schutzbedürftiger Personengruppen, wie z.B. Schwerbehinderte, Mütter oder auch Betriebsratsmitglieder.

Kündigungsschutz kann sich nicht nur aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sondern im Ausnahmefall z.B. auch aus Grundrechtsverletzungen. So kann z.B. die ausschließliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern nach einem Prämienbetrug auch anderer Arbeitnehmer unwirksam sein, weil sie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz  - den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz -  verstößt. Betriebsratsmitglieder genießen zudem einen weiteren „besonderen Kündigungsschutz“ nach § 103 BetrVG.

Weiterhin sind die Grundrechte, wie z.B. Glaubensfreiheit aus Art. 4, die freie Meinungsäußerung aus
Art. 5
oder auch die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, auch bei der Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Normen des Kündigungsschutzgesetzes und/oder der im Einzelfall erfolgenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.