Kündigung

Wer darf eine Kündigung aussprechen und welche Rechtsfolgen resultieren aus mangelnder Bevollmächtigung des Kündigenden?

Darf eine Kündigung „i. A.“ (im Auftrag) unterschrieben sein?

Die Frage, wer eine Kündigung aussprechen bzw. unterschreiben darf, wird häufig lapidar mit „der Arbeitgeber“ beantwortet. In inhabergeführten Betrieben mag dies zutreffen. Wie aber sieht es mit juristischen Personen, wie bspw. einer GmbH aus?

Für die GmbH gilt gem. § 35 GmbHG:

„Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten.“

Dies bedeutet, dass alle Geschäftsführer zusammen zur Kündigung berechtigt sind. Insofern gilt, dass, sofern die Gesellschaft durch mehrere Geschäftsführer vertreten ist, grundsätzlich alle zusammen die Kündigung unterschreiben müssten. Da dies in der Praxis meist unpraktisch ist, kann auch den einzelnen Geschäftsführern eine Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt werden. Sollten, was in der Praxis häufig vorkommt, nicht alle Geschäftsführer unterschrieben haben und eine Einzelvertretungsberechtigung nicht vereinbart sein, so kann eine Kündigung bereits aufgrund der „fehlenden Berechtigung“ zum Ausspruch der Kündigung unwirksam sein.

Ist die Kündigung von einer unbefugten Person ausgesprochen, ist die Kündigung allerdings noch nicht automatisch unwirksam. Will sich der/die Arbeitnehmer*in auf die fehlende Berechtigung in einem gerichtlichen Verfahren berufen, so muss sie/er die Kündigung nach § 174 BGB wegen mangelnder Bevollmächtigung zurückweisen. Die Zurückweisung muss „unverzüglich“, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Dies folgt aus § 174 BGB, wo es heißt:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.“

Personalleiter sollen nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. nur Urteil vom 14.12.2010 -
6 AZN 986/10)
ebenfalls zur Kündigung berechtigt sein. Eine Zurückweisung der Kündigung nach 
§ 174 BGB
soll in diesen Fällen wegen § 174 S. 2 BGB ausscheiden. Das BAG geht jedenfalls davon aus, dass Arbeitnehmer regelmäßig „Kenntnis“ davon haben sollen, dass diese zum Ausspruch der Kündigung „berechtigt“ sind.

Es bleibt festzuhalten: Zur Kündigung berechtigt ist seitens des Arbeitgebers nur dessen gesetzliches Vertretungsorgan oder ein von diesem Bevollmächtigter. Üblicherweise wird hierfür ein*e Mitarbeiter*in aus der Personalabteilung („HR-Abteilung“) entsprechend legitimiert. Eine Überprüfung der Bevollmächtigung ist in vielen Fällen sinnvoll, ggf. krankt die Kündigung bereits an dieser Formalie. Wie bereits erwähnt, darf allerdings nicht viel Zeit verloren gehen, da die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen werden muss. Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Zurückweisung in der Regel innerhalb einer Woche ab Zugang der Kündigung möglich ist.

In der Praxis sollten Sie daher darauf achten, wer die Kündigung unterschrieben hat und diese im Zweifelsfall zurückweisen. Gerne stellen wir Ihnen dafür, auf Nachfrage, ein entsprechendes Muster zur Verfügung.