Kündigung

Wer darf eine Kündigung aussprechen und welche Rechtsfolgen resultieren aus mangelnder Bevollmächtigung des Kündigenden?

Darf eine Kündigung „i. A.“ (im Auftrag) unterschrieben sein?

Zu dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg ausführlich geäußert. Im konkret zu entscheidenden Fall hielt es die Kündigung für unwirksam (vgl. ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 – 27 Ca 21/06).

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Unter dem Text der Kündigung befand sich der maschinenschriftliche Zusatz „Geschäftsführer“, unterschrieben wurde die Kündigung von einem Assistenten der Geschäftsführung, der seiner Unterschrift zudem den Zusatz „i. A.“ beifügte. Das Arbeitsgericht Hamburg ging von der Unwirksamkeit der Kündigung aus, da die Schriftform nicht gewahrt worden sei. Durch die Verwendung „i. A.“ bringe der Unterzeichner – im Gegensatz zur Verwendung des Kürzels „i. V.“ – grundsätzlich zum Ausdruck, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstückes übernehmen wolle. Die Erklärung könne nur dem Geschäftsführer, nicht aber dessen Assistenten zugerechnet werden und hätte daher von diesem unterschrieben werden müssen.