Kündigung

Formerfordernisse

Was bedeutet schriftlich?
Darf eine Kündigung von einer Bedingung abhängig gemacht werden?


Muss eine Kündigung begründet werden?

Recht häufig kommt es vor, dass sich Gekündigte an uns wenden und mitteilen, die Kündigung sei bereits deswegen unwirksam, weil sie keine Gründe enthält. Dieses Gerücht hält sich recht hartnäckig, selbst bei erfahrenen Arbeitgebern und Betriebsräten.

Fakt ist allerdings: die Kündigung muss grundsätzlich nicht begründet werden. Etwas anderes gilt allerdings für Auszubildende (§ 22 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG)) sowie für Schwangere und Mütter (§ 17 Abs. 2 S. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)) – für diese Beschäftigtengruppen ist ein Begründungserfordernis aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegeben.

In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglich kann die Angabe von Gründen für Kündigungen ebenfalls vorgeschrieben sein. Deswegen ist es wichtig, stets sämtliche Verträge und Vereinbarungen dazu einzusehen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, kann dieser bei der Sichtung etwaiger Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen behilflich sein. Sind Tarifverträge anwendbar, kann man sich auch an die Gewerkschaft wenden.

Im Gegensatz zur Kündigung selbst, bedarf die Betriebsratsanhörung (dazu unten mehr) hingegen einer Begründung, damit der Betriebsrat, ohne eigene Nachforschungen anstrengen zu müssen, in der Lage ist, die Kündigung nachvollziehen und auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu können.