Kündigung

Formerfordernisse

Was bedeutet schriftlich?
Muss eine Kündigung begründet werden?


Darf eine Kündigung von einer Bedingung abhängig gemacht werden?

Nein, die Kündigung darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Der Gekündigte muss wissen, ob sein Arbeitsverhältnis endet oder nicht. Jurist*innen sprechen in diesem Zusammenhang von „Bedingungsfeindlichkeit“.

Steht in der Kündigung etwa

-    „Wir erklären Ihnen hiermit die Kündigung, wenn Sie weiterhin so schlecht arbeiten.“
-    „Wir erklären Ihnen hiermit die Kündigung, falls unsere Umsatzzahlen weiterhin schlecht
      bleiben.“

-    „Wir erklären Ihnen hiermit die Kündigung, soweit Sie auch nächste Woche ohne
      Krankschreibung nicht zur Arbeit erscheinen.“

so ist dies unzulässig.

Wir empfehlen dringend, auch solche vermeintlich unwirksamen Kündigungen rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Dreiwochenfrist (§§ 4, 7 KSchG) „anzugreifen“, d.h. eine Kündigungsschutzklage vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Verschiedene Arbeitsgerichte haben nämlich bereits in der Vergangenheit entschieden, dass, wenn man sich zu viel Zeit lässt, etwaige Rechte verwirkt sein können, so z.B. das LAG Berlin-Brandenburg:

„Das Klagerecht und der Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber können jedoch verwirken, wenn sich der Arbeitnehmer gegen eine mündlich ausgesprochene Kündigung seines Arbeitgebers nicht zeitnah zur Wehr setzt und erst nach Monaten gegen die mündliche Kündigung vorgeht.“
(vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10)

Im zu entscheidenden Fall reichte der gekündigte Arbeitnehmer erst sieben Monate nach Ausspruch der mündlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein. Diese wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen, unter anderem aufgrund der langen Zeit, die vergangen war.