Interessenausgleich/Sozialplan

Beispiel: Logistikzentrum Elmshorn

BAG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

Das eine Unternehmen plante die Schließung seines Logistikzentrums in Elmshorn mit rd. 80 Beschäftigten.

Die Betriebsparteien setzten kurz nach Kundgabe der Schließungsabsicht eine betriebliche Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs und Sozialplans ein.

Gleichzeitig erhielt der Arbeitgeberverband ein Schreiben der IG-Metall, mit dem diese die Aufnahme von Verhandlungen über einen „firmenbezogenen Verbandsergänzungstarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 TVG und für den Geltungsbereich der Y. GmbH“ verlangte, für dessen Inhalt sie bestimmte Forderungen stellte.

Der Verband lehnte die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab.

Mit Aushang vom 05.03.2003 forderte die IG-Metall die Beschäftigten des Elmshorner Betriebs zu einem Warnstreik auf. In dem Aufruf hieß es:

 „Wir wollen parallel zu den stattfindenden Verhandlungen der Einigungsstelle für unsere Forderungen für einen IG Metall Ergänzungstarifvertrag eintreten und fordern Nordmetall und Geschäftsführung auf, zur Vernunft zurückzukehren und Tarifverhandlungen mit der IG Metall aufzunehmen. Unsere Forderungen für einen IG Metall Ergänzungstarifvertrag lauten:

Rechtsanspruch auf einheitliche tarifvertragliche Kündigungsfristen mit einer Mindestkündigungsfrist von zwei Monaten, ab fünf Jahren Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten und ab zehn Jahren Betriebszugehörigkeit von 24 Monaten.

Rechtsanspruch auf tarifvertragliche Sozialplanabfindung als tarifvertragliche Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei Y. GmbH von zwei Bruttomonatsgehältern . . . pro Beschäftigungsjahr.“

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)