Interessenausgleich/Sozialplan

Inhalt von Sozialplanforderungen

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sozialplanforderungen (BAG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06) und der Rechtmäßigkeit von Streiks für Sozialplanforderungen ging es um zwei Unternehmen in Schleswig Holstein. Beide Unternehmen gehörten dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie für das Gebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an. Verklagt war die IG-Metall als Tarifpartnerin.

Die IG-Metall gewann das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und wehrte somit erfolgreich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche der Arbeitgeberverbände gegen Arbeitskampfmaßnahmen, die auf einen Tarifsozialplan gerichtet waren, ab.

Die Entscheidung eröffnet für betroffene Belegschaften einen gangbaren Weg, Arbeitgeberplanungen zu Betriebsänderungen, Standortschließungen und Massenentlassungen erfolgreich abwehren zu können, mindestens aber Abfindungen nach oben zu treiben.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)