Entgelt

9.    Wie weit kann der Betriebsrat bei leistungsbezogenen Entgelten mitbestimmen?

Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bestimmt der Betriebsrat bei der Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen und vergleichbaren leistungsabhängigen Entgelten, einschließlich der Geldfaktoren, mit. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alle Vergütungsbestandteile, bei denen ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Höhe des jeweiligen Vergütungsbestandteils besteht. In der Praxis sind dies vor allem Akkordlöhne und Prämien für entsprechende Leistungen.

Die Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG stellt einen Sonderfall der Mitbestimmung bei Entgeltfragen dar, da hier der Betriebsrat ausnahmsweise auch über die Höhe der leistungsbezogenen Entgelte mitentscheiden kann. Dies hat auch einen guten Grund, nämlich die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer, die sich aus einer Zahlung nach leistungsbezogenen Kriterien ergeben. Gerade bei Bezahlung nach Leistung ist die Gefahr besonders hoch, dass sich Arbeitnehmer verausgaben, um ein bestimmtes Arbeitsergebnis zu schaffen und so mehr zu verdienen.

Die Beteiligung des Betriebsrates soll gewährleisten, dass die von den Arbeitnehmern erwartete Leistung sachgerecht bewertet wird und in einem angemessenen Verhältnis zu dem erzielbaren Mehrverdienst steht. Darüber hinaus sollen die Arbeitnehmer auch vor einer Überforderung geschützt werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates dient damit auch dem Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Überlastung (BAG 15.05.2001 – 1 ABR 39/00).

Auch ist zu berücksichtigen, dass eine Leistungsbewertung und ein ins Verhältnis setzen von erbrachter Leistung und seinem Gegenwert in Form von Geld nicht mit einer mathematischen Genauigkeit vorgenommen werden kann, sondern immer auch eine Ermessenentscheidung mit Beurteilungsspielräumen darstellt. Hier soll der Arbeitgeber nicht allein entscheiden können, sondern vielmehr gemeinsam mit dem Betriebsrat zu einem gerechten Ergebnis kommen. Daher kann der Betriebsrat bei leistungsbezogenen Entgelten nicht nur darüber mitentscheiden, ob Akkordlöhne und/oder Prämiensysteme eingeführt werden, sondern auch unmittelbar über den konkreten Geldfaktor.

Was ist Akkord?
Unter den Oberbegriff des Akkords fallen alle Entgeltregelungen bei denen nicht nach der geleisteten Arbeitszeit, sondern ausschließlich nach der Arbeitsmenge gezahlt wird. Es ist dabei zwischen den Begriffen Zeit- und Geldakkord zu unterscheiden.

Beim Geldakkord wird für die zur Herstellung eines einzelnen Produktes oder Werkes erforderlichen Zeit unter Berücksichtigung des Akkordrichtsatzes unmittelbar das Entgelt für das einzelne Werkstück festgelegt. Der Verdienst richtet sich nach der Anzahl der erbrachten Leistungseinheiten (z.B. Anzahl der bearbeiteten Stücke) und dem pro Leistungseinheit vorgegebenen Geldbetrag (Geldfaktor). Der Arbeitnehmer bekommt also mehr Geld, wenn er eine höhere Stückzahl abliefert. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich beim Geldakkord auf die konkrete Entgeltfestsetzung für das einzelne Stück, in der die Zeitvorgabe von vornherein mit enthalten ist.

Beim Zeitakkord ist eine, vorab mit dem Betriebsrat zu vereinbarende, Zeiteinheit Berechnungsgrundlage. Dem Arbeitnehmer wird pro zu erbringender Leistungseinheit ein bestimmter Zeitwert vorgegeben (Zeitfaktor: bspw. 20 min pro herzustellendem Werkstück). Jeder Akkordminute wird dann ein bestimmter Geldbetrag zugerechnet (Geldfaktor). Die pro Leistungseinheit vorgegebene Minutenzahl (Zeitfaktor) ergibt dann in Verbindung mit dem vorgegebenen Geldbetrag (Geldfaktor) und den erbrachten Leistungseinheiten den konkreten Verdienst. Beim Zeitakkord erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auf die Festsetzung dieser Zeit- und Geldfaktoren.

Was sind Prämien?
Vom Akkord unterscheidet sich der Prämienlohn dadurch, dass für diese Art der Entlohnung eine andere Bezugsgröße als die reine Arbeitsmenge bzw. die benötigte Zeit gewählt wird. Prämienlöhne können als besondere Zulagen zum Zeitlohn für qualitative, materialsparende, termingerechte oder maschinenausnutzende Leistungen als Erfolgsprämien gewährt werden, die sich mit dem üblichen Akkordlohnsystem nicht mehr erfassen lassen. Ebenfalls sind Prämien für fehlerfreie Arbeit (Ausschussprämie) oder für gute Bewertungen durch den Kunden (Zufriedenheitsprämie) möglich.