Entgelt

8.    Wie erfolgt die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten durch den Betriebsrat?

Gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Das Einblicksrecht steht grds. dem Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) oder einem nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss des Betriebsrates zu, nicht jedoch dem gesamten Betriebsratsgremium. In kleineren Betriebsräten ohne Betriebsausschuss hat stattdessen der Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes vom Betriebsrat beauftragtes Mitglied das Einblicksrecht. Nach Einsichtnahme ist dann das gesamte Gremium über die Ergebnisse der Einsichtnahme zu unterrichten.

Das Einblicksrecht dient vor allem der Prüfung, ob die kollektiven Entgeltregelungen im Betrieb eingehalten werden und der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird. Darüber hinaus ist es wichtig für die Prüfung, ob Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG berührt werden.

Das Einblicksrecht beschränkt sich dabei auf die Bruttoentgelte und nicht auf das Nettoentgelt. Der Betriebsrat könnte anderenfalls unzulässig Einblick in die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer erlangen (bspw. durch Kenntnisnahme der jeweiligen Steuerklasse oder der Abführung von Kirchensteuern).

Unter dem Begriff der Bruttoentgelte wird der gesamte Verdienst verstanden, einschließlich übertariflicher Zulagen, freiwilliger Prämien, Sonderzahlungen, Gratifikationen und Prämien aus besonderen Anlass (Einmalzahlungen), auch wenn diese individuell ausgehandelt und gewährt worden sind. Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, bei Bedarf die Bruttoentgelte nach ihren einzelnen Bestandteilen aufzuschlüsseln, bspw. nach Grundgehalt, Überstunden, Schichtarbeit und Prämien.

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat der Betriebsrat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm eine Kopie der Listen überlässt, es soll auch kein Recht bestehen, die Listen vollständig abzuschreiben. Der Betriebsrat hat lediglich das Recht, die Listen vorgelegt zu bekommen und darf sich dazu Notizen machen. Dabei ist das Einblicksrecht nicht davon abhängig, ob der betroffene Arbeitnehmer mit der Einsicht einverstanden ist.

Das konkrete Entgelt des einzelnen Arbeitnehmers unterliegt gem. § 75 Abs. 2 BetrVG einer Verschwiegenheitspflicht. Das heißt, der Betriebsrat darf nicht das Gehalt eines einzelnen Arbeitnehmers gegen dessen Willen im Betrieb bekannt machen. Zulässig soll es aber sein, nach Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten eine Bekanntgabe oder Veröffentlichung in anonymisierter Form durchzuführen.

Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 klargestellt, dass grundsätzlich den Betriebsräten nicht nur ein Einblicksrecht in die vorhandenen Bruttolohn- und Gehaltslisten gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Betriebsräte haben vielmehr Anspruch auf schriftliche Unterrichtung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Aufgabe des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter anderem die Mitbestimmung bei der Entgeltstruktur und damit der Herstellung von Lohngerechtigkeit im Betrieb. Außerdem hat er nach § 75 Abs. 1 BetrVG die Aufgabe, Diskriminierungen im Betrieb zu verhindern. Diesen Aufgaben kann der Betriebsrat nur nachkommen, wenn er die bestehende Entgeltstruktur kennt. Wenn die Gehaltsstruktur einfach erklärbar ist, kann eine mündliche Unterrichtung ausreichen. Insbesondere bei umfangreichen, komplexen Informationen ist der Arbeitgeber aber regelmäßig verpflichtet, dem Betriebsrat die erforderliche Auskunft schriftlich zu erteilen. Bei einer nur mündlichen Auskunft würde es dem Betriebsrat häufig nicht möglich sein, zu prüfen, ob sich betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben für ihn ergeben und wie er diese verantwortlich wahrnehmen kann.