Entgelt

7.    Hat der Betriebsrat bei einer betrieblichen Altersvorsorge mitzubestimmen?

Auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Nach welcher Rechtsgrundlage die Mitbestimmung erfolgt, bestimmt sich nach der konkreten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung. Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einem zweckgebundenen Sondervermögen (bspw. Unterstützungs- oder Pensionskasse) erbracht werden, richtet sich die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, da in diesen Fällen vom Vorliegen einer Sozialeinrichtung auszugehen ist.

Bei Direktzusagen, Direktversicherungen und Höherversicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Betriebsrat hingegen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen (vgl. BAG 12.06.1975 – EzA § 87 BetrVG 1972 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 4 S. 25 ff.; BAG24.01.2006 EzA
§ 87 BetrVG 2001 Altersversorgung Nr. 1 Rn. 51).

Da Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grds. freiwillig sind, ergeben sich jedoch Einschränkungen im Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Der Arbeitgeber kann selbst und allein entscheiden, ob er Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung gewähren möchte. Das heißt, weder die Einführung noch die Abschaffung einer betrieblichen Altersversorgung ist vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates umfasst. Weiterhin kann der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, in welchem Umfang und für welchen Zweck (bspw. für die Hinterbliebenenversorgung) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch eine nachträgliche Erhöhung oder Kürzung der finanziellen Mittel ist nicht von der Mitbestimmung des Betriebsrates erfasst. Auch kann der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, in welcher Form die betriebliche Altersversorgung organisiert wird, bspw. in Form einer Direktzusage, Direktversicherung, Unterstützungs- oder Pensionskassen oder durch einen Pensionsfond. Ebenfalls ist die nachträgliche Änderung der Form der Versorgungsleistungen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterworfen. Bei der konkreten Auswahl des Versorgungsträgers besteht ebenso kein Mitbestimmungsrecht. Gleiches gilt für die generelle Festlegung des begünstigten Personenkreises.

Innerhalb dieser Schranken kann aber der Betriebsrat über die Aufstellung von Versorgungsgrundsätzen und die Einführung, Anwendung und Änderung von Versorgungsmethoden einschließlich des Leistungsplans mitbestimmen (vgl. BAG st. Rspr. 12.06.1975 EzA § 87 BetrVG 1972 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 4 S. 33). Mitbestimmungspflichtig sind auch Regelungen über die Heranziehung der Arbeitnehmer zu Beiträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung.