Entgelt

6.    Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei Entgeltfragen?

Wie in allen anderen Bereichen der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat auch in Entgeltfragen ein Initiativrecht. Er muss also nicht warten, bis der Arbeitgeber selbst Änderungen im bestehenden betrieblichen Entgeltsystem vornehmen will, sondern kann auch selbst Änderungen fordern und diese mit dem Arbeitgeber verhandeln.

Wenn der Arbeitgeber auf die Verhandlungsaufforderung des Betriebsrates nicht eingeht, kann der Betriebsrat nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle anrufen, die dann im Zweifelsfall durch Spruch eine verbindliche Entscheidung trifft.

Im Rahmen des Initiativrechtes ist allerdings der Grundsatz zu berücksichtigen, dass der Betriebsrat nicht unmittelbar über die Höhe des Arbeitsentgelts mitzubestimmen hat und der Arbeitgeber selbst entscheidet, ob freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Das Initiativrecht kann daher immer nur innerhalb des durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens erfolgen. So kann der Betriebsrat bspw. keine freiwilligen Leistungen durch den Arbeitgeber erzwingen, da solche Leistungen ohne rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers – und damit rechtlich freiwillig – erfolgen. Wenn aber freiwillige Leistungen durch den Arbeitgeber erfolgen, kann der Betriebsrat die Initiative ergreifen und eine Neu- bzw. Umverteilung der freiwillig zur Verfügung gestellten Geldmittel fordern. Hierbei ist dann aber Augenmaß und Fingerspitzengefühl gefragt, da es dem Arbeitgeber bei freiwilligen Leistung freisteht, ohne Mitbestimmung des Betriebsrates die freiwillige Leistung auch wieder zu beenden.