Entgelt

5.    Wie weit geht die Mitbestimmung bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber?

Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber bestehen für den Betriebsrat hingegen weitergehende Mitbestimmungsrechte in Entgeltfragen. Da in diesen Fällen kein Tarifvertrag besteht, ist die Mitbestimmung nicht durch den Eingangssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG eingeschränkt. Allerdings wird der Betriebsrat in der Regel gut beraten sein, auch bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber die Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Gewerkschaft zu suchen und die Verhandlungen in Entgeltfragen in Absprache mit der Gewerkschaft zu führen.

Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber hat der Betriebsrat sowohl bei der erstmaligen Aufstellung als auch bei jeder Änderung der Entlohnungsgrundsätze mitzubestimmen. Aber auch hier gilt, dass immer nur innerhalb des durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens mitbestimmt werden kann. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann der Betriebsrat daher nicht direkt über die Höhe des Entgelts mitbestimmen. Er hat aber bei jeder Änderung der bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätze mitzubestimmen. Das hindert bspw. einen Arbeitgeber ohne Tarifbindung daran, bei Neueinstellungen einseitig von bisherigen betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen abzuweichen, ohne sich zuvor mit dem Betriebsrat geeinigt zu haben.

Wenn ein nicht tarifungebundener Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates von dem bisherigen betrieblichen Entgeltsystem abweicht, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu und das Verhalten des Arbeitgebers kann auch eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG darstellen (vgl. BAG 13.03.2001 – 1 ABR 7/00). Darüber hinaus ist der Betriebsrat dann berechtigt, der Eingruppierung eines Arbeitnehmers in ein mitbestimmungswidrig geändertes Entgeltsschema nach § 99 Abs. 2. Nr. 1 BetrVG wegen eines Gesetzesverstoßes zu widersprechen (vgl. BAG 27.06.2000 – 1 ABR 36/99).