Entgelt

4.    Wie weit geht die Mitbestimmung bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber?

Soweit der Arbeitgeber tarifgebunden ist, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aufgrund des Eingangssatzes des § 87 Abs. 1 BetrVG eingeschränkt. Dort heißt es:

„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:“

Soweit ein Tarifvertrag gilt, regelt dieser die betriebliche Lohngestaltung. Damit ist aufgrund des Tarifvorrangs im Eingangssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG die Aufstellung und auch die Änderung der betrieblichen Lohngestaltung der Mitbestimmung des Betriebsrates entzogen, weil dafür aufgrund des bestehenden Tarifvertrages keine Notwendigkeit mehr besteht. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass in den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft bereits ein faires Ergebnis erzielt wurde und für eine weitere Mitbestimmung durch den Betriebsrat keine Notwendigkeit mehr besteht. Außerdem gehört die Verhandlung und Aufstellung eines Lohngestaltungssystems zu den Kernaufgaben der Gewerkschaften. Hier soll zum einen der Gewerkschaft durch Betriebsräte keine Konkurrenz gemacht werden, zum anderen wird die Gewerkschaft in der Regel deutlich durchsetzungsstärker sein, als der örtliche Betriebsrat, allein schon aufgrund der Tatsache, dass der Betriebsrat im Gegensatz zur Gewerkschaft nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen darf (Streik).

In einem solchen Fall beschränkt sich die Mitbestimmung des Betriebsrates in Entgeltfragen auf die Gestaltung der Entlohnungsgrundsätze im außer- oder übertariflichen Bereich. Dies betrifft vor allem geldwerte Leistungen des Arbeitgebers, zu denen der Arbeitgeber nicht bereits durch den Tarifvertrag verpflichtet ist, die also freiwillig erfolgen. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen selbst entscheiden, ob er eine freiwillige Leistung erbringt, wie viele Mittel er für diese Leistung zur Verfügung stellen möchte (sogenannter Dotierungsrahmen) und ob die Leistung wieder beendet wird. Auch der Zweck der freiwilligen Leistung und der Personenkreis, der in den Genuss der freiwilligen Leistung kommt, kann vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei festgelegt werden. Erst dann beginnt die Mitbestimmung des Betriebsrates. Der Betriebsrat hat nun über die konkrete Verteilung der freiwilligen Leistung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel mitzubestimmen.