Entgelt

3.    Darf der Betriebsrat auch über die Höhe des Entgelts mitbestimmen?

Dies ist eine immer wieder diskutierte Frage. Die Rechtsprechung und auch die herrschende Meinung in der juristischen Fachliteratur gehen davon aus, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht über die konkrete Höhe des Entgelts zukommt. Dieses bezieht sich lediglich auf die Ausgestaltung der Entgeltformen im Einzelnen. Anders gesagt: Der Betriebsrat soll nicht über die Höhe des auszuschüttenden Geldtopfes mitentscheiden dürfen, sondern nur über die Verteilung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Topfes.

Hintergrund dieser Rechtsposition ist, dass die Entgelthöhe entweder im Rahmen der Tarifautonomie zwischen Arbeitgeber(-verbänden) und Gewerkschaft oder im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden soll. Zwar kann man dies durchaus kritisch sehen, aber in der Praxis hat sich die Position, dass keine Mitbestimmung hinsichtlich der konkreten Entgelthöhe besteht, durchgesetzt.

Doch auch wenn man dieser Position folgt, heißt das nicht, dass die Ausübung der Mitbestimmung in Entgeltfragen „kostenneutral“ erfolgen muss. Dies zeigt der folgende Fall, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Fall: Mitbestimmung bei Sonderbonus (BAG 14.06.1994 - 1 ABR 63/93)
In dem damals entschiedenen Fall hat ein Arbeitgeber, ohne vorherige Beteiligung durch den Betriebsrat, an einige Arbeitnehmer einen Sonderbonus ausgezahlt. Andere Arbeitnehmer bekamen hingegen keinen solchen Sonderbonus. Der Betriebsrat sah sein Mitbestimmungsrecht übergangen, weil sich durch die Zahlung des Sonderbonus das bisherige Entgeltsystem geändert habe und daher zwingend eine vorherige Zustimmung des Betriebsrates erforderlich gewesen wäre. Er hat den Fall daher gerichtlich überprüfen lassen.

Der Arbeitgeber führte hingegen an, dass ein Mitbestimmungsrecht allein deshalb nicht in Betracht komme, weil die Zahlungen ja schon erfolgt seien und sich das Mitbestimmungsrecht nicht auf die Entgelthöhe beziehe. Wollte man nun eine andere Verteilung des bereits ausgeschütteten Topfes vornehmen, bedeute dies, dass der Arbeitgeber mehr Geld in die Hand nehmen müsse und somit der Betriebsrat mittelbar über die Entgelthöhe mitentscheiden könne.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in dieser Frage bejaht und führte u.a. aus:

„Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin steht dem nicht entgegen, daß die Ausübung des Mitbestimmungsrechts zu anderen als den von der Arbeitgeberin geleisteten Zahlungsbeträgen führen kann. In diesem Fall werden allerdings die von der Arbeitgeberin für den "individuellen Sonderbonus" zur Verfügung gestellten Mittel, über deren Bemessung sie mitbestimmungsfrei entscheiden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.), nicht ausreichen, um auch die Ansprüche der nunmehr begünstigten Arbeitnehmer zu befriedigen. Es ist nämlich davon auszugehen, daß der Rückforderung von Zahlungen, die von der mitbestimmten Entscheidung über den Sonderbonus nicht mehr gedeckt sind, kaum überwindbare praktische und möglicherweise auch rechtliche Hindernisse entgegenstehen werden (vgl. Senatsurteil vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - AP Nr. 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II der Gründe). Dies führt u.U. dazu, daß die Arbeitgeberin mit den für den Sonderbonus vorgesehenen Mitteln nicht auskommt, weil sie nun noch weitere Zahlungen leisten muß, die sich aus der mit dem Betriebsrat vereinbarten Verteilung ergeben. Im äußersten Fall kann sich dadurch der zur Befriedigung aller Ansprüche erforderliche finanzielle Aufwand verdoppeln, nämlich dann, wenn keiner der ursprünglichen Empfänger des Sonderbonus zum Kreise derjenigen gehört, die nach der mitbestimmten Entscheidung begünstigt sein sollen. Eine solche zusätzliche Belastung der Arbeitgeberin ist aber als Folge ihres rechtswidrigen Vorgehens allein ihr zuzurechnen. Hierin liegt keine Durchbrechung des Grundsatzes, daß der Betriebsrat bei der Festlegung des Dotierungsrahmens nicht mitzubestimmen hat. Ein Mitbestimmungsrecht kann in seinem Bestand und Umfang nicht davon abhängig sein, daß sich der Arbeitgeber betriebsverfassungskonform verhält. Vielmehr hat sich das Verhalten des Arbeitgebers nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes und damit auch nach den aus der Beachtung der Mitbestimmungsrechte folgenden Pflichten zu richten.“