Entgelt

10.    Wie kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in Entgeltfragen durchsetzen?

Fragen der betrieblichen Lohngestaltung unterliegen der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrates, nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Auch wenn es einige Einschränkungen gibt (siehe Artikel: Darf der Betriebsrat auch über die Höhe des Entgelts mitbestimmen?) kann der Arbeitgeber eine Änderung des bestehenden Entgeltsystems nur mit Zustimmung des Betriebsrates vornehmen. Gelingt eine Verständigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, so können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen, die dann eine verbindliche Entscheidung trifft (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Der Arbeitgeber kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch nicht dadurch umgehen, dass er z.B. versucht, gleich lautende Vereinbarungen etwa über Lohnvereinbarungen mit allen in Betracht kommenden Arbeitnehmern individualrechtlich abzuschließen. Dies wäre eine Umgehung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kommt es nicht auf die Form an, in der die Maßnahme durchgeführt wird, sondern allein auf den kollektiven Inhalt (BAG 10.11.1992 – 1 ABR 183/92).

Soweit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Entgeltsystem geschlossen wird und der Arbeitgeber gegen die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung verstoßen sollte, so kann der Betriebsrat auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung klagen (BAG 10.11.1987 – 1 ABR 55/86; BAG 24.01.2006 – 1 ABR 60/04). Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine betriebsvereinbarungswidrige Maßnahme unterlässt und seine Arbeitnehmer zur Beachtung der entsprechenden Betriebsvereinbarung anhält (LAG Köln 08.02.2010 NZA-RR 10).

Zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG steht dem Betriebsrat auch das Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG zur Verfügung. Beabsichtigt bspw. der Arbeitgeber Eingruppierungen von Arbeitnehmern in eine von ihm einseitig aufgestellte neue Vergütungsordnung, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu den beabsichtigten Eingruppierungen mit Recht verweigern (BAG 24.04.2001 – 1 ABR 2/01).

Darüber hinaus kann der Betriebsrat auf Grundlage des § 87 Abs. 1 BetrVG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen und dem Arbeitgeber gerichtlich aufgeben, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, bspw. die Anwendung eines nicht mitbestimmten neuen Entgeltsystems im Betrieb (BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93). In diesen Fällen muss keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegen. Es genügt auch ein einfacher Pflichtverstoß.