Entgelt

1.    Was ist der Zweck der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Entgeltfragen?

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung.

Die Beschäftigten sollen über den Betriebsrat die Möglichkeit haben, gleichberechtigt an den Entscheidungen des Arbeitgebers, die die Arbeitsvergütung betreffen, teilzuhaben. Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates in Entgeltfragen ist es also, die Beschäftigten vor einer einseitig an den Interessen des Arbeitgebers orientierten oder willkürlichen Lohngestaltung zu schützen. Das Bundesarbeitsgericht geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass Zweck des Mitbestimmungsrechtes die angemessene und transparente Gestaltung des betrieblichen Lohngefüges und die Wahrung einer abstrakten innerbetrieblichen Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit ist (vgl. BAG 02.03.2004 – 1 AZR 271/03).

Letztlich geht es beim Mitbestimmungsrecht in Entgeltfragen darum, Vertragsfreiheit, unternehmerische Entscheidungsfreiheit sowie die kollektiven Interessen der Belegschaft in ein gerechtes Verhältnis zu setzen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Entgeltfragen zum Kernbereich der gewerkschaftlichen Arbeit gehören. Daher schreibt § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor, dass der Betriebsrat nur dann über Entgeltfragen mitbestimmen kann, soweit diesbezüglich keine tarifliche Regelung vorliegt.