Entgelt

9.    Was ist unter einer betrieblichen Übung zu verstehen? 

Wenn der Arbeitgeber Leistungen freiwillig erbringt, ohne hierzu vertraglich oder tariflich verpflichtet zu sein, und er dies vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum tut, kann ein Rechtsanspruch auf Weitergewährung dieser Leistung entstehen. In diesem Zusammenhang wird dann von einer betrieblichen Übung gesprochen. Grundlage ist das schutzwürdige Vertrauen des Arbeitnehmers, der sich auf eine Weiterzahlung der freiwilligen Leistung auch in den kommenden Jahren eingestellt und evtl. seinen Lebensstil danach ausgerichtet hat.

Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt freiwillig und vorbehaltslos über einen Zeitraum von fünf Jahren allen Mitarbeitern jeweils zum Jahresende ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Eine Verpflichtung dazu besteht weder laut Arbeitsvertrag noch nach Tarifvertrag. Im sechsten Jahr zahlt der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld mehr. Er ist der Meinung, die Zahlungen seien ja jedes Mal freiwillig erfolgt, von daher könne er nicht dazu gezwungen werden. Da er die Zahlungen jedoch vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum erbracht hat, haben die Arbeitnehmer in der Zwischenzeit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Weihnachtsgelds auch in der Zukunft entwickelt. Daraus folgt ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes auch in den kommenden Jahren, der im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Eine betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte freiwillige Leistung (bspw. Weihnachtsgeld oder jährliche Sonderzahlungen) dreimal hintereinander vorbehaltlos gewährt hat. Eine vorbehaltlose Gewährung liegt vor, wenn der Arbeitgeber bei der Auszahlung nicht ausdrücklich erklärt hat, dass die Leistung freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch begründen soll. In der Praxis werden daher häufig Formulierungen wie diese verwendet, um das Entstehen einer betrieblichen Übung zu verhindern:

„Sehr geehrte Frau X,
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen dieses Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von X EUR mit der Dezemberabrechnung auszahlen werden. Wir machen sie darauf aufmerksam, dass diese Zahlung freiwillig erfolgt und sich aus der Zahlung keine Rechtsansprüche auf künftige Zahlungen ableiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen“

Früher hat die Rechtsprechung für das Entstehen einer betrieblichen Übung eine „gleichförmige Wiederholung“ der Leistung durch den Arbeitgeber verlangt. Das heißt, eine betriebliche Übung wurde nur angenommen, wenn vorbehaltlos und über drei Jahre hinweg immer derselbe Betrag ausgezahlt wurde. Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) abgerückt. Nunmehr soll es bereits genügen, dass der Arbeitgeber dreimalig vorbehaltlos geleistet hat, auch wenn die jeweiligen Zahlungen in ihrer Höhe variieren.

Soweit eine betriebliche Übung entstanden ist und der Arbeitgeber diese beenden will, müssen die betroffenen Arbeitnehmer mit der Beendigung einverstanden sein. Sind sie das nicht, muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Beides wird in der Praxis nur schwer durchsetzbar sein. Früher konnte ein Arbeitgeber eine betriebliche Übung dadurch beenden, dass er dreimal hintereinander bei der Leistung erklären musste, dass diese freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft erfolgt. Damit sollte das schutzwürdige Vertrauen der Arbeitnehmer in diese Leistung wieder zerstört werden können. Diese frühere Praxis hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung vom 18.03.2009 (10 AZR 281/08) ausdrücklich aufgegeben. Daher wird es den meisten Arbeitgebern nur schwer gelingen, eine einmal entstandene betriebliche Übung wieder aus der Welt zu schaffen.