Entgelt

7.    Kann der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung einseitig reduzieren?

Im Grundsatz darf der Arbeitgeber eine einmal vereinbarte Vergütung nicht einseitig reduzieren. Auch wenn der betroffene Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft eine mangelhafte Arbeitsleistung erbringt oder der Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, kann er nicht einfach einseitig das Entgelt kürzen. Der Arbeitnehmer schuldet nämlich nicht ein bestimmtes Arbeitsergebnis, sondern lediglich seine Arbeitsleistung. Auch kann die Zahlung eines Arbeitsentgelts nicht an die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers geknüpft werden. Es gilt der Grundsatz: „Geld hat man zu haben“. Dem Arbeitgeber bleibt in einem solchen Fall nur der (oftmals schwierige) Weg über eine Änderungskündigung.

Von diesem beschriebenen Grundsatz gibt es eine Ausnahme: Der Arbeitgeber kann, soweit dies ausdrücklich und wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart wurde (sog. Widerrufsvorbehalt), einseitig übertarifliche Zulagen kürzen. Dies allerdings nur, soweit der widerrufliche Anteil des Lohnes 25 % des Gesamtlohnes nicht übersteigt und auch ein evtl. Tarifgehalt nicht unterschritten wird. Weiterhin muss der Arbeitgeber zwingende Gründe für eine solche Kürzung vorbringen, die auch tatsächlich vorliegen. In der Praxis werden dies vor allem wirtschaftliche Schwierigkeiten des Arbeitgebers sein, die ohne Kürzung zu einer Gefährdung des gesamten Betriebes führen.