Entgelt

6.    Können übertarifliche Zulagen auf Tariflohnerhöhungen angerechnet werden?

Ein tarifgebundener Arbeitnehmer kann selbstverständlich auch einen höheren Lohn ausgezahlt bekommen, als der Tarifvertrag selbst vorsieht. Es gilt das Günstigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass für den Arbeitnehmer günstigere individuelle Regelungen, wie hier die individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der kollektiven Regelung im Tarifvertrag vorgeht. In der Praxis werden daher, soweit die Marktlage es erfordert, häufig neben tariflichen Leistungen auch übertarifliche Zulagen gezahlt. Es stellt sich dann jedoch regelmäßig die Frage, ob eine Tariflohnerhöhung auf diese Zulagen angerechnet werden kann oder nicht?

Ob eine solche Anrechnung der Tarifsteigerung auf außertarifliche Zulagen zulässig ist, bestimmt sich zunächst danach, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dieser Frage eine ausdrückliche Regelung getroffen haben:

Haben sie im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden Vereinbarung geregelt, dass die außertarifliche Leistung unabhängig vom Tariflohn gezahlt wird und im Falle einer Tariferhöhung nicht angerechnet werden kann, sind die außertariflichen Zulagen zusätzlich zur Tariferhöhung zu zahlen, und zwar in voller Höhe.

Haben sie umgekehrt ausdrücklich vereinbart, dass im Falle einer Tariferhöhung außertarifliche Zulagen angerechnet werden können, ist es rechtlich unproblematisch, wenn die außertariflichen Zulagen auf die Tariferhöhung angerechnet werden.

Doch was gilt, wenn es keine ausdrückliche Regelung gibt, was mit den außertariflichen Zulagen im Falle einer Tariferhöhung passieren soll? Dann ist aus den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, ob eine Anrechnung möglich ist oder nicht. Entscheidend ist, ob die Umstände darauf schließen lassen, dass die außertarifliche Zulage als selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn gezahlt wird. Dabei kommt es auf den konkreten Zweck der Zulage an:

Wird mit ihr eine bestimmte Erschwernis (bspw. Schmutzzulage für besonders unangenehme Arbeiten) oder eine besondere Leistung (bspw. Zulage für freiwillige Rückkehr aus dem Urlaub bei hohem Krankenstand) bzw. Funktion (bspw. Zulage für einen Vorarbeiter wegen der besonderen Verantwortung) vergolten? Dann ist die Zulage als selbstständiger Entgeltbestandteil zu bewerten.

Oder soll die Zulage lediglich die allgemeine Arbeitsleistung honorieren? Dann ist sie nicht als selbstständiger Entgeltbestandteil anzusehen.

Ist der Zweck einer Zulage, eine bestimmte Erschwernis, Leistung oder Funktion zu honorieren, ist keine Anrechnung möglich. Wird sie dagegen nur für die allgemeine Arbeitsleistung gezahlt, ist eine Anrechnung möglich.

Es ist daher ratsam, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, was mit der Zulage im Falle einer Tariferhöhung passieren soll.