Entgelt

5.    Habe ich einen Anspruch auf Sonderzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeld)?

Häufig werden neben der regulären Vergütung auch weitere Sonderzuwendungen, wie bspw. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt. Es stellt sich daher die Frage, ob Arbeitnehmer diese Zahlungen im Zweifelsfall auch gerichtlich durchsetzen können?

Grundsätzlich besteht ein einklagbarer Anspruch auf Zahlung von Sondervergütungen nur, wenn entweder ein tariflicher oder arbeitsvertraglicher Anspruch besteht, also der Tarifvertrag eine Zahlungspflicht beinhaltet oder sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zur Zahlung verpflichtet hat.

In der Praxis leisten Arbeitgeber teilweise auch freiwillige Zahlungen, auf die weder nach Tarifvertrag noch Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht (siehe betriebliche Übung). In einem solchen Fall kommt es dann darauf an, ob der Arbeitgeber ausdrücklich erklärt hat, dass die Zahlung freiwillig und ohne einen Rechtsanspruch erfolgt. Hat er das nicht getan und zahlt er stattdessen vorbehaltslos über einen bestimmten Zeitraum, kann es sein, dass ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf diese Zahlungen aufgrund einer betrieblichen Übung entsteht.

Auch ist es denkbar, dass ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung besteht. Da die Betriebsvereinbarung gem. § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend gilt, können sich auch die einzelnen Beschäftigten auf diese berufen und bei Weigerung des Arbeitgebers ihre Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung einklagen.