Entgelt

10.    Unter welchen Voraussetzungen habe ich einen Anspruch auf Zahlung ohne Arbeitsleistung?

Es gilt zunächst der Grundsatz: „Ohne Arbeit keinen Lohn“. Die Vergütung stellt ja gerade eine Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung dar. Wenn der Arbeitnehmer aber keine Arbeitsleistung erbracht hat, soll er im Grundsatz dafür auch keine Gegenleistung bekommen.

Von diesem Grundsatz gibt es verschiedene Ausnahmen:

-    So ist der Arbeitgeber bspw. bei Urlaub gemäß § 11 BurlG zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Urlaubsdauer verpflichtet.
-    Im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit besteht nach § 3 EntgeltfortzahlungsG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
-    Auch bei arbeitsfrei aufgrund von gesetzlichen Feiertagen gewährt § 2 EntgeltfortzahlungsG einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, ohne dass der Arbeitnehmer eine entsprechende Arbeitsleistung erbringen muss.

Ein wichtiger Ausnahmefall ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung hat, wenn sich der Arbeitgeber nach § 615 BGB im Annahmeverzug befindet. Ein Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene mögliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer erscheint ordnungsgemäß am Arbeitsplatz und ist bereit, zu arbeiten, aber der Arbeitgeber schickt ihn nach Hause, weil es gerade nichts zu tun gibt. Der Arbeitgeber trägt nämlich das unternehmerische Risiko, dass er nicht genug Arbeit für seine Arbeitnehmer hat. Dieses darf er nicht einfach auf den Arbeitnehmer abwälzen.

Der Arbeitnehmer muss sich im Falle des Annahmeverzuges jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er

-    infolgedessen, dass er nicht arbeiten musste, erspart hat,
-    durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitsleistung verdient hat oder
-    zu erwerben böswillig unterlassen hat.

Beispiele:
Der Arbeitnehmer spart die Fahrtkosten von der Wohnung zum Arbeitsplatz, weil er nicht arbeitet.
Der Arbeitnehmer übt in den Tagen, an denen er nicht arbeitet, eine selbstständige Tätigkeit aus.
Der Arbeitnehmer erhält im Zeitraum des Annahmeverzuges ein anderweitiges Arbeitsangebot und nimmt dieses nicht an, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre.

Nach § 616 BGB geht der Anspruch auf Zahlung der Vergütung nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert ist. Dies wird auch als Arbeitsausfall aus persönlichen Gründen bezeichnet.

Beispiele:
Geburten, Begräbnisse in der eigenen Familie, eine gerichtliche Ladung als Zeuge, die eigene Hochzeit, ein Arztbesuch, soweit dieser nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist, die Erkrankung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kindes unter 12 Jahren (wenn die Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann).

Doch Achtung: Im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag kann die Anwendung des § 616 BGB ausgeschlossen oder auf einzelne Fälle konkretisiert und begrenzt werden.

Besonderheiten bestehen auch für Betriebsräte. Im Grundsatz soll die Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit statt der regulären Arbeitsleistung erfolgen. So legt § 37 Abs. 2 BetrVG fest, dass Mitglieder des Betriebsrates von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Entgelts zu befreien sind, soweit es sich um erforderliche Betriebsratstätigkeit handelt (bspw. Betriebsrats- oder Ausschusssitzungen). Das heißt, Betriebsräte müssen, soweit sie erforderliche Betriebsratstätigkeit während ihrer Arbeitszeit leisten, in diesem Zeitraum ihre vertragliche Arbeitspflicht nicht erbringen, behalten aber trotzdem ihren Anspruch auf Vergütung.

Soweit Betriebsräte aus betriebsbedingten Gründen (bspw. wegen den unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder) außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erforderliche Betriebsratsarbeit leisten, haben sie zunächst nach § 37 Abs. 3 BetrVG einen Freizeitausgleichsanspruch. Kann der Arbeitgeber den Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht innerhalb eines Monats gewähren, ist die aufgewendete Zeit wie Überstunden zu bezahlen.