Datenschutz

A.    AKTUELL:

„Kann KI Mitbestimmung?“ dtb- und DGB-Tagung (21.-23.05.19) – RA Berger, RAin Kirschner referieren, RA Rüdesheim moderiert

Datenschutz-Grundverordnung und neues BDSG

B.   Rechte der Arbeitnehmer

C.   Rechte des Betriebsrats

D.   Rechtsprechung

E.   Vorträge und Fach-Veröffentlichungen unserer Anwälte

F.   Materialien


Datenschutz ist ein Grundrecht eines jeden, das auf nationaler und europäischer Ebene rechtlich garantiert wird. Diese Garantie entspringt der gravierenden geschichtlichen Erfahrung, die auch Deutschland machen musste, wenn der Schutz von Daten gezielt missachtet wurde. Sie besteht auch mit Blick auf die aktuelle Gefährdung der Privatsphäre, die aufgrund der noch zunehmenden Entwicklung und Nutzung von Technik und der entsprechenden Auswertungsmöglichkeiten immer stärker wird.

Diese „Technisierung“ des sozialen und wirtschaftlichen Lebens macht auch im Arbeitsverhältnis nicht Halt. Bei der Nutzung von Computerprogrammen fallen unweigerlich personenbezogene Mitarbeiterdaten an. Immer häufiger möchten Arbeitgeber diese Daten für unterschiedliche Unternehmenszwecke nutzen. Dies geschieht zum Teil auch durch Verknüpfung von Daten unterschiedlicher Programme. Betriebsräte befürchten, dass die Auswertung der Daten belastende Folgen bis hin zur Kündigung für die Beschäftigten haben kann.

Zumindest wenn mit einer technischen Einrichtung eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Beschäftigten möglich ist, muss der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmen. Denn gerade das Arbeitsverhältnis ist von einem Ungleichgewicht der Abhängigkeit und Einflussmöglichkeit auf die Rechte und Interessen der Arbeitsvertragsparteien gekennzeichnet. Um das allgemein garantierte Recht auf Schutz der eigenen Daten auch praktisch zur Wirksamkeit zu verhelfen und beim Ausgleich der Interessen die der Beschäftigten einzubringen, bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Auf den Seiten dieser Rubrik soll es um die Grundlagen und aktuellen Entwicklungen des Beschäftigtendatenschutzes gehen. Hierbei gehen wir besonders auf die Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte ein.

 


Datenschutz fängt mit dem Bewusstsein des Betriebsrats für das Thema Arbeitnehmer- und Beschäftigtendatenschutz an.

Gleichzeitig muss der Betriebsrat sich darüber im Klaren sein, dass er über zahlreiche, jeweils verschiedene Kontrollmöglichkeiten häufig allein in der Lage ist, betrieblichen Datenschutz im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb mitzugestalten und auf die Einhaltung von Datenschutz hinzuwirken.

Dem Betriebsrat stehen hierzu wichtige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte zur Verfügung.
Soweit Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbestände beinhalten, kann die unterbliebene Mitbestimmung dazu führen, dass die Verwendung von Daten durch den Arbeitgeber datenschutzrechtlich unzulässig ist.
Im Übrigen misst sich der Datenschutz am Bundesdatenschutzgesetz und der Rechtsprechung, die sich durch Bundesverfassungsgericht und Arbeitsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat.

Der Betriebsrat hat insbesondere über die Mitbestimmungstatbestände nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung oder Anwendung von EDV-Systemen.

Weitere Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Arbeitnehmerdatenschutz sind
§§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 94, 95 BetrVG.



Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger: Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

Anspruch auf Auskunft i.S.d. § 34 BDSG

Grundrecht auf Datenschutz

Einschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz
    
Grundrechtscharta der EU schützt Persönlichkeitsrechte

Arbeitnehmerdatenschutz
    
Zweck und Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
 
Wichtige Begriffsbestimmungen des BDSG

Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten

Anonymisieren und Pseudonomysieren
 
Beschäftigte im Sinne des BDSG
    
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
    
Einwilligung des Betroffenen nach § 4 BDSG

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
    
Freie Entscheidung des Betroffenen zur Datennutzung
    
Die Betriebsvereinbarung als Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG
    
Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Datenschutzverstößen des Arbeitgebers und seine
    Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Fachtagung für Arbeitnehmerdatenschutz am 16.09.2014



Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich jederzeit gerne an mich als Verantwortlichen für die Rubrik Datenschutz oder an meine Kolleginnen und Kollegen wenden.

Rechtsanwalt Martin Fieseler


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