Datenschutz

D. Rechtsprechung

Besprechungen:

-   Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger: Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

-   Einsetzung einer Einigungsstelle zur elektronischen Zeiterfassung: Betriebsrat hat Initiativrecht

Entscheidungen:

-   Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger: Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot,
    BAG Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16

-   Betriebsvereinbarung über umfassende Belastungsstatistik unwirksam: Schwerwiegender Eingriff ins
    Persönlichkeitsrecht,
BAG Beschluss vom 25.04.2017, Az. 1 ABR 46/15

-   Unzulässige Kündigung wegen privater Internetnutzung: Arbeitnehmer muss über Überwachung grds.
    vorher informiert werden, EGMR Urteil vom 05.09.2017, Az. 61496/08 (Barbulescu/Rumänien)
    -  Kurzversion, Deutsch (inoffiziell)
    -  Langtext, Englisch (offiziell)

-   Einsetzung einer Einigungsstelle zur elektronischen Zeiterfassung: Betriebsrat hat Initiativrecht, LAG
    Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 10 TaBV 1812/14

-   Offene Mitarbeiter-Videoüberwachung im Tabakladen: Kein Beweisverwertungsverbot nach rechtmäßiger
    Speicherung,
BAG Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18

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