
Datenschutz
C. Rechtsprechung
Entscheidungen:
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Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über seine beim Arbeitgeber gespeicherte Daten, Ersatz des immateriellen Schaden für unvollständige und verzögerte Auskunftserteilung,
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18 -
Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Schwangerschaften: Voraussetzung sind datenschutzrechtliche Vorkehrungen des Betriebsrats,
BAG, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 -
Kündigung wegen Verdachts auf Tankkartenmissbrauch: Voraussetzungen für Verwertbarkeit von PC-Daten, BAG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
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Offene Mitarbeiter-Videoüberwachung im Tabakladen: Kein Beweisverwertungsverbot nach rechtmäßiger Speicherung, BAG, Urteil vom 23.08.2018 - 2 AZR 133/18
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Unzulässige Kündigung wegen privater Internetnutzung: Arbeitnehmer muss über Überwachung grds.vorher informiert werden, EGMR Urteil vom 05.09.2017, Az. 61496/08 (Barbulescu/Rumänien)
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Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger: Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot, BAG, Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
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Betriebsvereinbarung über umfassende Belastungsstatistik unwirksam: Schwerwiegender Eingriff ins Persönlichkeitsrecht, BAG, Beschluss vom 25.04.2017 - 1 ABR 46/15
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Einsetzung einer Einigungsstelle zur elektronischen Zeiterfassung: Betriebsrat hat Initiativrecht, LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14