Datenschutz

C. Rechte des Betriebsrats

Die Betriebsvereinbarung als Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO / § 26 BDSG-neu

„Auch nach Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG-neu stellen Betriebsvereinbarungen eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und den Schutz von Beschäftigtendaten dar.

Die Datenschutz-Grundverordnung nennt einige Verarbeitungszwecke, zu denen spezifischere Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen erlassen bzw. abgeschlossen werden können. Verarbeitungszwecke zu denen spezifischere Vorschriften möglich sind, sind u.a. die der Einstellung, der Erfüllung des Arbeitsvertrags, der Planung und Organisation der Arbeit oder der Beendigung der Arbeitsverhältnisses; diese Zwecke sind in ähnlicher Formulierung bereits aus der bisherigen deutschen Vorschrift zum Beschäftigtendatenschutz bekannt (§ 32 BDSG). Mögliche Verarbeitungszwecke sind aber auch – konkreter als in der bisherigen deutschen Regelung – die Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder der Schutz des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden, oder auch des „Managements“. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Allgemeine Vorgaben, wie die spezifischeren Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz ausgestaltet sein müssen, enthält die Datenschutz-Grundverordnung ebenfalls (Art. 88 Abs. 2 DSGVO): Die spezifischeren Vorschriften müssen „angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte“ der betroffenen Person umfassen.

Betriebsvereinbarungen müssen angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten.

Mit der menschlichen Würde ist eines der Grundrechte angesprochen, die den Beschäftigtendatenschutz notwendig machen. Die Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen müssen zu deren Wahrung konkrete Maßnahmen regeln. Die konkreten Maßnahmen müssen den weiteren Grundrechten der Beschäftigten und ihren weiteren berechtigten Interessen angemessen Rechnung tragen. Was das im Einzelnen genau heißt, werden Anwälte, Gerichte, Datenschutzbehörden und sonstige Fachautoren vor allem nach Maßgabe des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) klären müssen. Derartige besondere Maßnahmen sollen insbesondere in Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe und Überwachungssysteme am Arbeitsplatz getroffen werden.

Betriebsvereinbarungen müssen konkretere Regelungen als die Datenschutz-Grundverordnung treffen und dabei mindestens das Schutzniveau der übrigen Datenschutz-Grundverordnung bieten.

Dies gilt übrigens auch für Gesetze und Tarifverträge.