Datenschutz

C. Rechte des Betriebsrats

Die Betriebsvereinbarung als Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG

Andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG können auch Tarifverträge und in der Praxis vorallem auch Betriebsvereinbarungen sein. So können Betriebsvereinbarungen im Betrieb Zulässigkeitsvoraussetzungen der Datenverarbeitung gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz abweichend regeln und insbesondere auch zugunsten der Arbeitnehmer weiter einschränken. Dies ergibt sich bereits aus dem arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzip. Hier besteht für Betriebsräte ein großes Handlungsfeld, zumal es in den letzten Jahren leider auch in großen deutschen Unternehmen zu viel beachteten Datenskandalen gekommen ist. Deutsche Bahn, Telekom, Lidl und die dort durchgeführten rechtswidrigen und betriebsverfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen gegen Arbeitnehmer sind hinlänglich bekannt.

Betriebsräte stehen somit in Verantwortung für die Beschäftigten und können auch gesellschaftlich eine wichtige Kontrollfunktion in den Unternehmen im Hinblick auf wirksamen Datenschutz wahrnehmen. Es ist sinnvoll und datenschutzrechtlich oft notwendig, die unbestimmten Rechtsbegriffe des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend den jeweiligen betrieblichen Bedürfnissen zu konkretisieren. Oft ist nur so ein effektiver und konkret auf die Verhältnisse zugeschnittener Datenschutz für die Beschäftigten erzielbar.

Konkret kann z.B. festgelegt werden, dass gewisse Daten nur zu einem bestimmten Zweck verwendet werden dürfen, dass sie nach einer gewissen Zeit zu löschen sind oder nur anonymisiert zu verwenden sind. Wichtig sind oft auch Regelungen über die Zulässigkeit und die Modalitäten eines Datenflusses innerhalb des Konzerns. Auch Regelungen zu Beweisverwertungsverboten und Sachvortragsverboten in gerichtlichen Verfahren sind anzuempfehlen.


Betriebsvereinbarungen müssen BDSG- und grundrechtskonform sein

Stellen die Betriebsparteien eigene Zulassungsvoraussetzungen für die betriebliche Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in einer Betriebsvereinbarung auf, so müssen sie sich bei ihren Regelungen an den Rahmen höherrangigen Rechts halten (Rangprinzip). Weder die Betriebsparteien noch ein Spruch der Einigungsstelle dürfen gegen die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzrechts sowie Anforderungen des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Die bereits im Volkszählungsurteil durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze des Verbotes der unbegrenzten Datenerhebung, der Verarbeitung nur aufgrund klarer und für den Betroffenen erkennbarer Verarbeitungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Festlegung der Verwendungszwecke, die Regelung angemessener Schutzrechte für die Betroffenen usw. sind in jedem Fall zu beachten.


Arbeitgeber und Betriebsrat haben die Entfaltung der Persönlichkeit zu schützen und zu fördern

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält mit § 75 Abs. 2 BetrVG eine eigene Vorschrift, die die Beachtung des Datenschutzes und des Selbstbestimmungsrechts über die eigenen Daten unterstreicht und verstärkt.

Nach § 75 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer zu fördern.

Diese Vorschrift enthält nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz. Sie stellt einen unmittelbaren materiellen und elementaren Grundsatz für die Behandlung der Betriebsangehörigen durch Arbeitgeber und Betriebsrat auf, der gerade auch bei der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte und -pflichten durch Arbeitgeber und Betriebsrat zu beachten ist.

Die Vorschrift stellt zwingendes Recht dar und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung oder gar Arbeitvertrag abbedungen werden.


zuletzt bearbeitet: 23.03.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)