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B. Rechte der Arbeitnehmer

Zuständiges Gericht bei Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

I. Orientierungssatz

Für einen Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Auskunft i.S.d. § 34 BDSG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG eröffnet.

(BAG, Beschluss vom 03.02.2014 – 10 AZB 77/13)

II. Sachverhalt

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Auskunft nach § 34 BDSG über gespeicherte personenbezogene Daten und über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten bis Ende September 2011 tätig. Im Jahre 2012 berichteten verschiedene Nachrichtenportale über sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, dessen Beendigung und seine aktuelle Tätigkeit. Der Kläger verlangte daraufhin Auskunft gem. § 34 BDSG über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten, ihre Herkunft, den Zweck der Speicherung und mögliche weitere Empfänger. Das ArbG hatte den Rechtsweg trotz einer Rüge der Beklagten bejaht, das LAG hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten jedoch entsprochen, den Beschluss aufgehoben und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verneint.

III. Entscheidungsgründe

Das BAG hob den Beschluss des LAG wieder auf. Zur Begründung führte es aus, ein von § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG erforderter rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sei gegeben, weil der erhobene Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auf dem Arbeitsverhältnis beruhe und durch dieses bedingt sei. Der Kläger habe mit der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Sein Auskunftsbegehren beruhe auf einer Berichterstattung über gerade dieses Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung und beziehe sich somit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt worden seien. Unerheblich sei, auf welcher Motivation das Auskunftsbegehren basiere oder dass der Anspruch aus § 34 BDSG auch auf anderen Rechtsverhältnissen beruhe und damit auch ein anderer Rechtsweg eröffnet sein könnte.

IV. Anmerkungen

Diese Entscheidung begründet den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Informationsauskunftsansprüche nach § 34 BDSG gegen den Arbeitgeber, auch wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist.

 von RA David-S. Schumann