Datenschutz

B. Rechte der Arbeitnehmer

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Nach  § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig, soweit nicht das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erlaubt oder anordnet.

Datenverarbeitung und -nutzung unterliegen somit einem so genannten „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung ist daher grundsätzlich verboten, es sei denn, ein spezieller Tatbestand erlaubt diese ausnahmsweise.

Auch eine Einwilligung des Betroffenen kann das grundsätzliche Verbot aushebeln.
Nach § 4 a BDSG ist eine solche Einwilligung allerdings nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

zuletzt bearbeitet: 23.03.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)