Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden

Wie funktioniert die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden?

Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer haben die Aufgabe, die Anwendung der DSGVO zu überwachen (Art. 51 DSGVO) und die DSGVO durchzusetzen (Art. 57 Abs. 1a DSGVO).

In Berlin ist das derzeit beispielsweise die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk. Entsprechend gibt es öffentliche Datenschutzbeauftragte in den anderen 15 Bundesländern. Daneben nimmt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, wahr (§ 9 BDSG-neu).

Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörden gehört außerdem die Behandlung von Arbeitnehmeranfragen und Beschwerden (Art. 57 Abs. 1 d, e DSGVO). Hierzu wird es in Zukunft ein offizielles Beschwerdeformular geben, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann. Über die von Arbeitnehmern gemeldeten Verstöße gegen die DSGVO müssen die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über ihre Amtszeit hinaus Stillschweigen bewahren (Art. 54 Abs. 2 DSGVO).

Ferner sollen die Aufsichtsbehörden die Arbeitgeber für die ihnen aus der DSGVO entstehenden Pflichten sensibilisieren (Art. 57 Abs. 1d DSGVO).

Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, bei der Kontrolle der Arbeitgeber völlig unabhängig zu agieren. Diese Unabhängigkeit wird in der DSGVO gesondert geregelt (Art. 52 DSVGO).

Die Aufsichtsbehörden verfügen über unterschiedliche, teils scharfe Instrumente, um ihre Kontrollbefugnisse auszuüben und das Datenschutzrecht durchzusetzen.

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