Kontrolle durch Betriebsrat

Wie funktioniert die Kontrolle durch den Betriebsrat?

Auch der Betriebsrat hat die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber zu überwachen. Dies ergibt sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Zu diesen Vorschriften gehören auch die DSGVO und Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz.

Im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG können und sollen die Betriebsparteien selbst Vorschriften schaffen, die auch ein Überwachungsrecht bzw. eine Überwachungspflicht des Betriebsrats beinhalten.

Nach Art. 88 DSGVO kann der Gesetzgeber für das Arbeitsrecht spezifischere Vorschriften zum Datenschutz erlassen und den Erlass von Datenschutzvorschriften auf Tarifvertrags- und Betriebsparteien übertragen. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stellen im deutschen Recht solche spezifischeren Vorschriften als die sonstigen Vorschriften der DSGVO dar.

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