Konsequenzen eines Verstoßes

Welche weiteren Konsequenzen kann ein Verstoß haben?
Für besonders schwerwiegende Fälle sieht das neue BDSG sogar Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren vor, die von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden (§ 42 BDSG-neu).

Darüber hinaus führt eine unrechtmäßige Erhebung von Arbeitnehmerdaten in der Regel zu einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot: Erhebt der Arbeitgeber personenbezogene Daten seines Beschäftigten datenschutzrechtswidrig, kann er die hierdurch gewonnenen Tatsachen für das von ihm verfolgte Ziel, etwa eine Kündigung zu rechtfertigen, nicht nutzen (siehe hierzu das BGHP-Betriebsberater – Update Arbeitnehmerrecht 11/2017: Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger, Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot und Beweisverwertungsverbot).


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