Arbeitszeit

C. Rechtsprechung

II.   Entscheidungen zum Themenkomplex B: Rechte des Betriebsrates


  1. Der Arbeitgeber ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Unterlagen, aus welchen die geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer*innen hervorgehen, zur Prüfung vorzulegen. Dies gilt auch für den Fall einer Vertrauensarbeitszeit, wenn er selbst über diese Unterlagen nicht verfügt und auch nicht verfügen will. BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  2. Unterlagen zu Arbeitszeitkonten und Gleitzeitkonten aller Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.1994 – 15 TaBV 11/93

  3. Stellt der Arbeitgeber freie Mitarbeiter*innen oder auf der Grundlage von Werkverträgen ein, so hat er den Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG über die mit vereinbarten wesentlichen Vertragsinhalte – jedenfalls über die vereinbarte Dauer und Lage der Arbeitszeiten – zu unterrichten. BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  4.  Dem Betiebsrat steht ein gerichtlich durchsetzbarer allgemeiner Unterlassungsanspruch bereits bei einer drohenden Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG zu, um eine Verletzung seiner Rechte von vornherein auszuschließen. Dass der Betriebsrat eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auch in sogenannten Eilfällen auch nur vorübergehend hinnehmen muss, ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 87 BetrVG nicht erkennbar. Dieser Anspruch besteht selbstständig neben den Anspruch auf Unterlassung nach § 23 Abs. 3 BetrVG. BAG, 03.05.94, 1 ABR 24/93

  5. Arbeiten in einem Betrieb Arbeitnehmer*innen mit jeweils sehr verschiedenen Arbeitszeiten, so ist für die Frage, wann die „betriebsübliche Arbeitszeit“ nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG überschritten ist, auf die jeweils geltende individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers abzustellen, mit der Folge, dass es dann eben im Betrieb ein Vielzahl von verschiedenen „betriebsüblichen Arbeitszeiten“ geben kann. BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

  6. Bei der Anordnung von Überstunden handelt es sich in der Regel immer um einen kollektiven Tatbestand i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG, auch wenn es nur eine*n einzige*n Arbeitnehmer*in betrifft. BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

  7. Auch dann, wenn der Arbeitgeber mit nur einem Arbeitnehmer eine befristete Arbeitszeiterhöhung vereinbart, handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige vorübergehende Arbeitszeiterhöhung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG. BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

  8. Plant der Arbeitgeber eine Erhöhung der Arbeitszeit eines/r Teilzeitbeschäftigten für die Dauer von mehr als einem Monat um mindestens 10 h / Woche, so handelt es sich hierbei um eine Einstellung i. S. d. § 99 BetrVG, bei welcher der Betriebsrat zuvor zustimmen muss. BAG, Beschluss vom 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  9. Bei der Aufstellung von Schicht- und Dienstplänen hat der Betriebsrat vollumfänglich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates betrifft auch die Frage, welche Arbeitnehmer*innen den einzelnen Schichten oder Diensten zugewiesen werden. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16

  10. In Betrieben, in welchen überwiegend Arbeitnehmer*innen mit  Teilzeitarbeitsverträgen mit flexiblen individuellen Arbeitszeiten arbeiten, kann der Betriebsrat durch Ausübung seiner Mitbestimmung darauf hinwirken, dass diesen feste regelmäßige Schichten zugeteilt werden. BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 41/87

  11. Will der Arbeitgeber neu eingestellte oder versetzte Arbeitnehmer*innen zur Arbeit einteilen, so hat er neben den Mitbestimmungsrechten nach §§ 99, 100 BetrVG zusätzlich die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG zu beachten. Denn auch für diese Arbeitnehmer*innen muss er die Lage der Arbeitszeit festlegen. Sind diese Arbeitnehmer*innen bereits bestehenden Schicht- oder Dienstplänen zuzuordnen, handelt es sich um eine Schicht- oder Dienstplanänderung, welcher der Betriebsrat zuvor zustimmen muss. BAG, 22.8.2017 – 1 ABR 5/16

  12. Da Bereitschaftszeit selbst eine besondere Form der Arbeitszeitfestlegung darstellt, unterfällt auch deren Einführung und nähere Ausgestaltung der Mitbestimmung des Betriebsrates. BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 15/99

  13. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2,3 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung von Rufbereitschaft mitzubestimmen. BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

  14. Handelt es sich bei Dienstreisen um Arbeitszeit i. S. d. ArbZG, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu allen Fragen des Beginns, des Endes und eventueller Unterbrechungen der Dienstreise. BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

  15. Bei Anordnung des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer*innen, zu einer von ihm anberaumten Mitarbeiterversammlung zu erscheinen, handelt es sich um eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG mitbestimmungspflichte Regelung zur Arbeitszeit. BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 33/00