Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG


8.       Muss ich einer Weisung nachkommen, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht
          die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt hat?

Ordnet der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeiten und Überstunden ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates bzw. einer Ersetzung dieser Zustimmung durch Einigungsstellenspruch an, obwohl er den Betriebsrat zuvor nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG hätte beteiligen müssen, so sind die hierauf basierenden Weisungen gegenüber dem*r betroffenen Arbeitnehmer*in unwirksam. Diese*r braucht die ihm/ihr gegenüber ergangene Überstundenanweisung nicht zu befolgen und kann diese verweigern. (BAG, 03.12.1991 – GS 2/90)