Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG

7.       Was heißt dies für die Praxis der Betriebsräte?

Da der Arbeitgeber den Betrieb ohne Arbeitszeiteinteilungen nicht organisieren kann, er gleichzeitig fast täglich auf die Mitwirkung des Betriebsrates hierbei angewiesen ist, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu diesem Gegenstand in beiderseitigem Interesse. Sind die Betriebsparteien übereinstimmend der Auffassung, dass für bestimmte Eilfälle der Arbeitgeber auch ausnahmsweise allein handeln soll, so können sie dies in einer Betriebsvereinbarung verbindlich regeln. Der Betriebsrat darf hierbei aber die Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte auch in diesem Fall nicht vollends auf den Arbeitgeber übertragen. Vielmehr muss auch in einer solchen Vereinbarung der Kern seiner Mitbestimmungsrechte unberührt bleiben.