Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG


6.       Was kann der Betriebsrat tun, wenn er gegen die Verletzung seiner
          Rechte nicht mehr vorbeugend tätig werden kann oder will?

Bei Zuwiderhandlungen durch den Arbeitgeber stehen dem Betriebsrat darüber hinaus nach § 23 Abs. 3 BetrVG auch nachträglich Unterlassungsansprüche hinsichtlich künftiger Verletzungen des Mitbestimmungsrechts zu. Die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG stellt regelmäßig einen groben Verstoß dar mit der Folge, dass der Betriebsrat hiergegen einen Anspruch auf Unterlassung gerichtlich geltend machen kann. Für den Fall eines abermaligen Verstoßes des Arbeitgebers gegen einen entsprechenden Gerichtsbeschluss drohen ihm für jeden einzelnen weiteren Verstoß die Anordnung eines Ordnungsgeldes in einer Höhe bis zu 10.000,- €, wenn der Betriebsrat dies im Wege der Zwangsvollstreckung beim Arbeitsgericht beantragt.