Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG

5.       Wie geht der Betriebsrat vor, wenn der Arbeitgeber trotzdem seine
          Mitbestimmungsrechte verletzt?

Auf die unter (4) beschriebenen Ausnahmesituationen berufen sich Arbeitgeber in der Praxis sehr häufig, weil die Abstimmung mit dem Betriebsrat für Arbeitgeber oft konflikt- und zeitaufwändig sein kann und weil sie oft nicht genügend Zeit für die Abstimmung mit dem Betriebsrat einplanen.

Gleichwohl gilt auch in diesen Fällen:

Eine Ausnahme vom Mitbestimmungsrecht ist vom Gesetzgeber – anders als bei Einstellungen und Versetzungen nach §§ 99, 100 BetrVG – nicht vorgesehen.

Dem Betriebsrat steht damit bereits bei einer konkret drohenden Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu, den er ggf. auch im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchsetzen kann. Er ist also nicht gehalten, das mitbestimmungswidrige Handeln des Arbeitgebers auch nur vorübergehend zu dulden.

Das BAG hat hierzu in seiner Grundsatzentscheidung vom 03.05.94, 1 ABR 24/93 zur Begründung ausgeführt:

„a) § 87 BetrVG regelt die erzwingbare Mitbestimmung. Maßnahmen in diesem Bereich soll der Arbeitgeber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchführen können. Verstößt er hiergegen, entsteht eine betriebsverfassungswidrige Lage. Daß der Gesetzgeber diese auch nur zeitweise dulden und einen Unterlassungsanspruch ausschließen wollte, ist nicht ersichtlich.“

Damit hat das Gericht dem Betriebsrat das Recht zuerkannt, bei einer drohenden Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes hiergegen bereits vorbeugend gerichtlich vorzugehen. Jedes einseitige Handeln des Arbeitgebers ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates ist ihm nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 untersagt.