Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG

3.       Was passiert, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können?

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle nach
§§ 87 Abs. 2  i. V. m. 76 BetrVG, auf welche beide Seiten sich einigen müssen. Vor der Zustimmung des Betriebsrates oder vor der Ersetzung einer Zustimmung durch einen Spruch der Einigungsstelle darf der Arbeitgeber nicht einseitig handeln.